BernerZeitung: „Herr Vogt, ist ein heimlicher Staatsstreich der Elite im Gang?“

Interview in der BernerZeitung: http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/herr-vogt-ist-ein-heimlicher-staatsstreich-der-elite-im-gang/story/14491285

 

Die Selbstbestimmungsinitiative kommt frühestens Ende 2018 an die Urne. Doch bereits jetzt steht die Front gegen die SVP. Hans-Ueli Vogt ist der geistige Vater des Begehrens. Im Interview stellt sich der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor der Kritik.

Herr Vogt, die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) schiessen schon aus allen Rohren. Überrascht Sie das?
Hans-Ueli Vogt: Anfangs hat es mich tatsächlich überrascht. Die Initiative fordert ja nichts Spektakuläres. Sondern nur eine Rückkehr zu dem, was hierzulande bis vor kurzem galt.

Das ist die Untertreibung des Jahres.
Warum? Die Initiative ist nichts anderes als eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichts von 2012 zur Ausschaffungsinitiative. Es besagt, dass bei einem Konflikt zwischen Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) und unserer Verfassung die EMRK Vorrang habe. Mit anderen Worten: dass das nicht zwingende Völkerrecht der Verfassung vorgehe. Bis dahin war es umgekehrt, wie der Bundesrat noch 2010 bestätigt hat. Und dahin wollen wir mit der SBI zurück.

Ihre Gegner erkennen in der SBI eine Mogelpackung, die den Grundrechtsschutz, die Interessen der Wirtschaft und den Rechtsstaat angreife.
Die SBI ist keine Mogelpackung. Es geht um die einfache Frage: Wer bestimmt, was bei uns gilt? Im besagten Urteil hat das Bundesgericht die Direktive ausgegeben: Das Parlament hat sich bei der Umsetzung von Volksinitiativen in erster Linie an das nicht zwingende Völkerrecht zu halten. Wir aber sagen: Das Parlament hat sich in erster Linie an die Verfassung zu halten.

Das ist nur die halbe Wahrheit. Die SBI will auch die Praxis des Bundesgerichts ändern, an der sich die SVP stört.
Das Bundesgericht hat in den letzten 22 Jahren mit seiner Rechtsprechung das Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalem Recht immer mehr abgeändert. In immer mehr Facetten hat es dem internationalen Recht den Vorrang eingeräumt – am Ende sogar dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU gegenüber einem Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI).

Teilen Sie das Misstrauen Ihrer Partei gegen unsere Richter?
Wenn Richter fundamentale staatspolitische Fragen eigenmächtig entscheiden, ist zumindest Skepsis angebracht. Denn dafür sind in unserem Land Volk und Stände zuständig – nicht Gerichte.

Die Alternative wäre ein Verfassungsgericht.
Sehen Sie, genau das ist der springende Punkt. Die Befürworter eines Verfassungsgerichts haben es trotz diverser Anläufe nie geschafft, eine solche Kontroll­instanz bei uns politisch durchzubringen. Als Ersatz dafür haben sie nun dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg diese Funktion eingeräumt. Dieses Vorgehen ist unredlich.

Und müssen wir darum in Ihren Augen auch raus aus der EMRK?
Nein, das ist nicht das Ziel . . .

Was denn sonst?
Es geht darum, dass unser Parlament sich nicht weigern darf, Volksinitiativen umzusetzen, weil sie angeblich der EMRK widersprechen. Und darum, dass die Schweiz ein Strassburger Urteil nicht umsetzen muss, wenn dieses im Widerspruch zu unserer Verfassung steht.

Die Schweiz soll also die EMRK brechen, aber nicht kündigen.
Es kann und darf selbstverständlich nicht sein, dass die Schweiz wegen eines Widerspruchs in einem einzelnen Urteil von Tausenden aus dem ganzen Vertragswerk aussteigt. Das wäre doch Irrsinn. Die EMRK ist ein Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik.

Aber trotzdem nehmen Sie die Kündigung in Kauf.
Wir haben im Initiativtext ganz bewusst geschrieben, dass die Kündigung von internationalen Verträgen nur «nötigenfalls» erfolgen soll. Die SBI verlangt ja auch nicht den WTO-Austritt wegen eines Widerspruchs in einer einzelnen Vorschrift über den Import von Lebensmitteln. Dass wir das nicht wollen, war von Anfang an klar.

Völlig unklar ist indes, was ­«nötigenfalls» heissen soll.
Es bedeutet, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Kündigung verhältnismässig und erforderlich ist. Die Schwere des Widerspruchs muss abgewogen werden gegen den Nutzen, beim Vertrag weiterhin dabei zu sein.

Dieses Mal will die SVP also keinen Automatismus.
Ganz genau. Bei der Durchsetzungsinitiative hat man uns vorgeworfen, der Automatismus bei der Ausschaffung krimineller Ausländer sei eine Selbstschussanlage. Jetzt fordern wir bei der SBI Verhältnismässigkeit – und wieder schreien alle auf.

Weil Sie damit wissentlich Umsetzungsprobleme und Rechtsunsicherheit provozieren.
Ach was! Eine allgemein geltende Rechtsnorm kann den konkreten Einzelfall nie adäquat erfassen. Deshalb braucht es einen Ermessensspielraum. Hätten wir die automatische Kündigung bei einem einzigen, noch so kleinen Widerspruch verlangt, hätten alle gesagt, das sei völlig unverhältnismässig.

Und wer entscheidet, ob ein schwerer Konflikt mit der ­Verfassung vorliegt und die Kündigung eines Vertrags nötig ist?
Wenn das Parlament im Gesetzgebungsverfahren einen Widerspruch zwischen einem Staatsvertrag und der Verfassung feststellt, dann muss es auch die ­Abwägung vornehmen, ob eine Kündigung erforderlich ist – sofern vorgängig Nachverhandlungen scheitern oder nicht möglich sind.

Das Parlament ist aber nicht in jedem Fall zuständig, oder?
Wer für die Kündigung von Staatsverträgen zuständig ist, ob das Parlament oder der Bundesrat, ist in der Rechtslehre umstritten. Es laufen zurzeit auch politische Bestrebungen, die Frage zu klären. Das hat aber alles nichts mit der SBI zu tun.

Ihre Initiative suggeriert, dass Nachverhandlungen kein Problem seien. Sie wissen, dass das nicht stimmt.
Bilaterale Verträge sind veränderbar, wenn die beiden Seiten sich einigen können. Aber Sie sprechen ein Grundproblem an, das es tatsächlich gibt: Bei multilateralen Verträgen und damit weiten Teilen des Völkerrechts sind Nachverhandlungen nicht möglich. Denn faktisch lassen sie sich nicht mehr abändern. Wenn aber etwas in die falsche Richtung läuft, muss man es korrigieren – wenn nötig durch Kündigung des betreffenden Vertrages.

Ein Konflikt zwischen Staatsvertrag und Verfassung ist oft schwer auszumachen. Das wird dazu führen, dass es vermehrt zu Konstellationen wie bei der MEI kommt, die Ihre Partei dann ausschlachten kann.
Es geht bei der SBI doch nicht um billige Parteipolitik!

Von billig war nicht die Rede.
Die SBI würde Klarheit schaffen. Würde sie angenommen, hiesse das: Besteht bei der Umsetzung einer Initiative ein Konflikt mit einem Staatsvertrag, der mit Nachverhandlungen nicht beseitigt werden kann, dann ist die Kündigung des Staatsvertrages die gewollte Konsequenz des Volksentscheids. Auf diese Konsequenz wird man im Abstimmungskampf natürlich hin­weisen.

Meinen Sie damit einen Fall wie die MEI?
Ja, bei der MEI gab es einen klaren Konflikt mit dem FZA, den auch niemand bestritten hat: Freizügigkeit und Zuwanderungssteuerung – das ist ein fundamentaler Widerspruch im Kern. Und ohne FZA-Anpassung lässt sich ein solcher Widerspruch nur beseitigen, wenn man das Abkommen kündigt.

Wäre es der SVP um Klarheit ­gegangen, hätte sie den Kündigungsauftrag doch einfach in die MEI schreiben können. Das ist bei jeder Initiative möglich, dazu braucht es keine SBI.
Falsch. Als die MEI formuliert wurde, ging man eben noch davon aus, dass ein Verfassungsauftrag über einem Staatsvertrag steht – und Bundesrat und Parlament darum alles Nötige tun müssen, um den Verfassungsauftrag umzusetzen. Dazu hätte nach gescheiterten Verhandlungen auch die Kündigung gehört, damit das FZA nicht verletzt wird.

Jetzt wollen SVP und Auns eine Initiative gegen die Personenfreizügigkeit lancieren, von der erst Varianten bekannt sind. Sind Sie für eine klare Frage mit klar deklarierter Kündigung?
Dazu habe ich mir noch keine abschliessende Meinung gebildet.

Sie gelten als brillanter und präziser Jurist. Befürchten Sie nicht, dass die SBI Ihrem akademischen Ruf schadet?
Dafür sehe ich keinen Grund. Erstens haben Generationen von Schweizer Juristen Staatsrecht mit einem Standardlehrbuch gelernt, in dem es wörtlich heisst: Im Verhältnis von Verfassung und Staatsverträgen gebührt der Verfassung Vorrang. Diesem Grundsatz soll die SBI wieder Geltung verschaffen.

Und zweitens?
Zweitens stehe ich für meine Überzeugung ein. Ich setze mich dafür ein, dass die Bürger in diesem Land das letzte Wort haben. Wenn das meinem Ruf schadet, dann nehme ich das in Kauf.

Sie würden als Wirtschaftsjurist im Völkerrecht herumstochern, monieren Ihre Kollegen.
Dann hätten also bei der Zweitwohnungsinitiative auch nur Besitzer von Zweitwohnungen mitreden sollen? Wohl kaum. Natürlich bin ich kein Staats- oder ­Völkerrechtler. Aber die Kollegen enervieren sich darüber doch nur, weil sie genau wissen, dass ich trotzdem etwas von der Materie verstehe. Ich komme von aussen und lege den Finger auf einen wunden Punkt. Denken Sie wirklich, dass es jemand aus dem inneren Zirkel der Experten auf diesem Gebiet gewagt hätte, auf diesen Missstand hinzuweisen?

Die Kritik ist auch inhaltlich. So verletze die SBI elementare Grundsätze wie etwa Treu und Glauben: Was abgemacht ist, gilt.
Die SBI sagt nichts anderes. Natürlich ist die Schweiz an abgeschlossene Verträge gebunden: Pacta sunt servanda. Wenn sie sich nicht mehr daran halten will, muss sie nachverhandeln oder sonst kündigen. Tut sie das nicht, trägt sie die Folgen des Vertragsbruchs. Das bleibt unbestritten, hat aber nichts damit zu tun, wie die Schweiz intern mit einem Konflikt zwischen Staatsvertrag und eigener Verfassung umgeht. Hier kann sie sehr wohl die Verfassung voranstellen. Das tut übrigens auch Deutschland, fast alle grossen Staaten auf dieser Welt handhaben das so.

Dann liegen also ausser Ihnen alle Experten falsch.
Die Experten sind hauptsächlich Professoren für Staatsrecht. Staatsrecht ist jener Bereich, in dem politische Wertungen am deutlichsten durchdringen. Dass Professoren ihre Meinung öffentlich äussern, ist legitim.

Aber?
Man muss sich besonders bei Staatsrechtlern bewusst sein, dass in ihren fachlichen Äusserungen immer auch ihre politischen Anschauungen zum Ausdruck kommen. Und die direkte Demokratie ist leider vielen Staatsrechtlern ein Dorn im ­Auge.

Um die komplexe SBI überhaupt fassbar zu machen, behauptet die SVP auch, es sei ein heim­licher Staatsstreich der Elite gegen das Volk im Gang. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Es geht darum, dass die Stimmbürger in der direkten Demokratie jede Frage an sich ziehen und entscheiden können. Das wollen wir mit der SBI erhalten. Es ist fundamental wichtig, dass die Bürger eingreifen können, wenn die politische Elite in die falsche Richtung marschiert.

Müssen Sie nicht lachen, wenn Sie so von der Elite sprechen?
Nein, überhaupt nicht.

Sie verkörpern die Elite in Reinkultur.
Das heisst aber nicht, dass ich blind bin dafür, was passiert. Die direkte Demokratie ist wichtig als Korrektiv gegenüber Fehlentwicklungen im politischen System. Nehmen wir das Strafrecht, das seit Jahrzehnten fast nur noch auf Resozialisierung ausgerichtet ist. Den Gedanken der Bestrafung und Sühne haben Politik und Gerichte zurückgedrängt – und das Volk hat mit diversen Initiativen zum Ausdruck gebracht, dass es diese Verschiebung nicht will. Dieses Korrektiv wird ausgeschaltet, wenn Volksentscheide nicht umgesetzt werden.

Ich frage Sie direkt: Ist in der Schweiz ein heimlicher Staatsstreich der Elite im Gang?
Das ist nicht meine Ausdrucksweise. Ich habe versucht, in meinen Worten zu sagen, worum es geht.

Aber Ihre Partei und namentlich Christoph Blocher verkaufen die SBI so – und Sie tragen dieses PR-Märchen mit.
Noch mal: Die politisch Verantwortlichen treiben in diversen Bereichen Entwicklungen voran, die immer weniger mit den Anschauungen und Bedürfnissen weiter Teile der Bevölkerung zu tun haben. Dahinter muss nicht einmal böse Absicht stecken . . .

Also bitte: Die SVP-Geschichte funktioniert doch nur mit unterstellter böser Absicht.
Nein. Wer sich nur noch im politischen Betrieb bewegt, wer vom normalen Leben abgeschottet ist und sich immer nur in den gleichen engen Zirkeln bewegt, dem kann es leicht passieren, dass er sich von weiten Teilen der Bevölkerung entfernt. Und damit dieser Abstand nicht zu gross wird, braucht es eben die direkte Demokratie. Dieses Zusammenspiel müssen wir unbedingt erhalten.

Und darf man dafür sogar einen heimlichen Staatsstreich er­finden?
Die politische Kommunikation darf zuspitzen. Solange sie die Sache im Kern trifft, habe ich kein Problem damit. Es ist eine Auf­gabe der Politik, komplexe Probleme und Lösungsvorschläge einfach und verständlich darzulegen.

Quelle: Berner Zeitung http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/herr-vogt-ist-ein-heimlicher-staatsstreich-der-elite-im-gang/story/14491285

Votum im Nationalrat: OR. Handelsregisterrecht

Ich beantrage Ihnen namens einer Minderheit – wir waren einmal die Mehrheit, jetzt sind wir eine Minderheit -, an unserem Beschluss festzuhalten. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Eintragungsschwelle jeweils im Rhythmus von etwa zwanzig Jahren an die Teuerung und damit an die Kaufkraft angepasst. In den letzten rund vierzig Jahren, seit Anfang der Siebzigerjahre,ist das nicht mehr geschehen. Auf der Basis der Kaufkraft von 1972 müsste die Eintragungsschwelle, die Schwelle für die Verpflichtung zur Eintragung ins Handelsregister, heute bei rund 250 000 Franken liegen. Wenn Sie jetzt 100 000 Franken beschliessen, dann beschliessen Sie ohne Abklärung der tatsächlichen Grundlagen, ohne Abklärung der Auswirkungen, die dieser Schwellenwert hat, dass die Eintragungspflicht immer weiter ausgedehnt wird. Das ist meines Erachtens verantwortungslos.
Sie sagen, die Eintragung sei von Nutzen. Deshalb unterstützen Sie ja diesen tiefen Schwellenwert. Da muss man zuerst einmal – das habe ich an dieser Stelle bereits gesagt, ich sage es hier nur noch kurz – betonen, dass der Hauptzweck des Handelsregisters nicht der ist, dass es ein Hilfsinstrument für Steuerbehörden und andere Verwaltungsbehörden ist, sondern der Hauptzweck ist der Schutz legitimer Interessen Dritter, anderer Teilnehmer des Geschäftsverkehrs. Für diese hat die Eintragung eines Einzelunternehmers eine untergeordnete Bedeutung. Über die relevanten Informationen, wie namentlich die Vermögensverhältnisse, die Art und Weise, wie ein Einzelner sein Unternehmen finanziert, steht im Handelsregister ohnehin nichts drin.
Immerhin hat die Differenzbereinigung den Fokus auf einen wesentlichen Aspekt der Eintragungspflicht gelegt, nämlich die Frage der Konkursbetreibung. Es ist gesagt worden, die Konkursbetreibung sei von Vorteil für den Schuldner, sie erlaube es ihm gleichsam, sich zu entschulden. Sie müssen sich bewusst sein, dass der Konkurs eines Einzelunternehmers den Konkurs einer Privatperson bedeutet. Eine Privatperson kann nicht mit ihrer Geschäftstätigkeit separat in Konkurs gehen, sondern sie geht als Privatperson in Konkurs. Das bedeutet beispielsweise, dass bei einem Privaten, der nebenbei noch ein Gewerbe in geringem Umfang von 100 000 Franken betreibt, sein Haus, in dem er wohnt, mit in die Konkursmasse fällt, vom Konkursbeschlag miterfasst wird und liquidiert wird, dass er also im Prinzip die Liegenschaft, in der er wohnt, verlassen muss. Das ist unfair und ungerechtfertigt, wenn die geschäftliche Tätigkeit nur eine geringfügige ist.
Sie sollten sich dabei auch bewusst sein: Der Wert von 100 000 Franken ist vielleicht viel – für uns alle, persönlich, privat, ist das viel. Wenn Sie aber beispielsweise drei Wohnungen haben und diese zu einem Mietzins von 3000 Franken vermieten, dann haben Sie einen Umsatz von mehr als 100 000 Franken, obwohl der Gewinn bei null oder fast null ist, weil Sie von diesem Umsatz Hypothekarzinsen abziehen müssen. Ein Umsatz von 100 000 Franken sagt äusserst wenig über die wirtschaftliche Relevanz einer unternehmerischen Tätigkeit aus.
Es ist weiter gesagt worden – ich habe es schon erwähnt -, dass der Konkurs eine Entschuldung für den Schuldner, eine Sanierung, ermögliche. Das ist richtig, der Konkurs hat tatsächlich diese Funktion. Ich bitte Sie aber – ich habe es schon einmal gesagt -, den Konkurs für eine Privatperson nicht zu verharmlosen, zu verniedlichen. Ich weiss nicht, wie viele Leute Sie in Ihrem Umfeld kennen, die stolz, mit geschwellter Brust umherlaufen und sagen, dass sie schon einmal in Konkurs gegangen sind. Für eine Privatperson ist ein Konkurs zuallererst und zur Hauptsache ein Makel, den niemand freiwillig auf sich ziehen will. Sie zwingen Leute mit geringfügiger wirtschaftlicher Tätigkeit dazu, diesen Makel auf sich zu nehmen.
Die Verwaltung hat dann geltend gemacht, es sei eben auch ein Privileg, wie gesagt, sich entschulden und wieder bei null beginnen zu können. Dazu möchte ich aber Folgendes anmerken: Jedermann, auch wenn er nicht im Handelsregister eingetragen ist, kann seine Insolvenz erklären und freiwillig das Privileg des Konkurses in Anspruch nehmen. Jedermann, der ein Gewerbe betreibt, kann sich eintragen lassen, wenn er will. Hier reden wir aber über die Eintragungspflicht. Wenn wir die Eintragungspflicht so tief ansetzen – ich sage es noch einmal -, zwingen wir mitunter Leute in den Konkurs, bei denen diese weitgehende Sanktion mit dem Konkursbeschlag in Bezug auf ihr gesamtes Vermögen zur Folge hat, dass sie mitunter ihre Wohnliegenschaft verlassen müssen.
Diese Konsequenz ist nicht gerechtfertigt. Deshalb möchte Sie bitten, beim Beschluss, den Sie einmal gefasst haben, zu bleiben und dem Antrag der Mehrheit nicht zu folgen.

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Votum im Nationalrat: Die Schweiz und die Konventionen des Europarates

Herr Bundesrat, gemäss Bericht ist die Unterzeichnung des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK, welches die Eigentumsgarantie, das Recht auf Bildung und freie Wahlen betrifft, nicht prioritär. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Unterzeichnung dieses Protokolls nicht nur nicht prioritär ist, sondern schlicht und einfach nicht in Frage kommt, weil die Vermittlung von Leistungsansprüchen gegenüber der Sozialversicherung und von Leistungen im Bereich der Bildung unserer Verfassung widerspricht?

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Votum im Nationalrat: OR. Handelsregisterrecht

Ich möchte Ihnen namens der SVP-Fraktion beantragen, bei dem ursprünglich von Ihnen beschlossenen Schwellenwert von 500 000 Franken zu bleiben.
Zunächst einmal muss man sagen, dass im Verlauf der letzten 45 Jahre der Kreis der Eintragungspflichtigen erweitert wurde. 1972 wurde der Schwellenwert nämlich auf 100 000 Franken festgesetzt. Kaufkraftbereinigt auf der Basis des Landesindexes der Konsumentenpreise wären dies in diesem Jahr 257 000 Franken. Wenn Sie nun also bei den 100 000 Franken bleiben, dann erweitern Sie den Kreis der eintragungspflichtigen Personen, und dafür gibt es keinen Grund. In früheren Jahrzehnten, in den Dreissigerjahren, in den Fünfzigerjahren, ist der Schwellenwert jeweils parallel zur Teuerung angehoben worden, damit der Kreis der Eintragungspflichtigen wirtschaftlich betrachtet der gleiche blieb. Das sollten Sie nun ebenfalls wieder tun.
Es wird gesagt, diese Eintragungspflicht und dieser erweiterte Kreis – das ist es nämlich – seien nötig für den Gläubigerschutz. Da muss man zunächst einmal wiederholen, dass bei den Einzelunternehmen der Gläubigerschutz durch die Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister praktisch keine Rolle spielt. Es gibt im Fall eines Einzelunternehmens keine Angaben über dessen Haftungsverhältnisse. Es gibt keine mithaftenden Personen, keine Mitgesellschafter, die für einen Gläubiger ebenfalls von Interesse sein könnten. All das spielt keine Rolle. Was den Geschäftspartner eines Einzelunternehmers interessiert, sind dessen Vermögensverhältnisse, und darüber steht ohnehin nichts im Handelsregister.
Weiter ist vom Vertreter der Minderheit gesagt worden, 500 000 Franken seien das, was das Parlament in Zusammenhang mit der Pflicht zur ordentlichen Rechnungslegung und zur Buchführung beschlossen habe. Sie haben damals richtigerweise gesagt, erst ab diesem Geschäftsumfang rechtfertige es sich, sozusagen einen standardisierten Gläubigerschutz durch besondere Rechnungslegungsvorschriften einzuführen. Die gleiche Überlegung gilt eben auch für einen standardisierten Gläubigerschutz in Form einer Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister. Sie setzen sich in Widerspruch zu diesem Entscheid, wenn Sie nun einen anderen Schwellenwert festlegen.
Zudem wurde gesagt, es sei richtig, die Schwelle bei 100 000 Franken anzusetzen, weil damit die Konkursbetreibung anwendbar ist, und dies sei ebenfalls schon ab diesem tiefen Betrag gerechtfertigt. Das ist nicht richtig: Es scheint wertungsmässig ein Widerspruch zu sein, dass Personen erst ab einem Schwellenwert von 500 000 Franken buchführungspflichtig sind, aber bereits der Konkursbetreibung unterliegen, wenn sie einen Schwellenwert von bloss 100 000 Franken überschritten haben. Man wirft dann dem konkursiten Schuldner sozusagen vor, er hätte ordentlich Buch führen müssen, obwohl das Gesetz dies von ihm gar nicht verlangt hat. Es ist ein Wertungswiderspruch, nicht ein logischer Widerspruch, die Konkursbetreibung an einen anderen Wert anzuknüpfen als die Pflicht zur ordentlichen Buchführung und Rechnungslegung.
Es ist zudem auch nicht richtig, wenn gesagt wird, es diene dem Gläubigerschutz, dass die Konkursbetreibung möglichst umfassend zur Anwendung komme. Dem Schutz des einzelnen, individuellen Gläubigers dient die Betreibung auf Pfändung viel mehr als die Konkursbetreibung. Er kann nämlich viel schneller und ohne sich mit anderen Gläubigern gleichsam herumschlagen zu müssen, seine Forderung gedeckt bekommen. Erst wenn ein Schuldner materiell konkursit ist, ist es gerechtfertigt, dass alle Forderungen gemeinsam liquidiert werden. Und diesbezüglich muss man eben auch beachten, dass die Konkursbetreibung einem Schuldner gegenüber ungerechtfertigt und unfair sein kann. Es ist ungerechtfertigt, dass ein Schuldner, der nur geringfügige Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftstätigkeit hat, in Konkurs getrieben wird und dadurch auch von anderen Gläubigern, von Privatgläubigern, belangt werden kann.
Mit anderen Worten: Bei der Frage, wer dem Konkurs unterliegt, ist auch auf das Interesse des Schuldners abzustellen, und da ist es nicht gerechtfertigt, dass Sie einen tiefen Schwellenwert ansetzen – einen noch tieferen, als Sie dies bereits getan haben. Sie sollten nicht durch den Schwellenwert von 100 000 Franken den Kreis der eintragungspflichtigen Personen immer noch weiter ausdehnen. Das ist unter allen genannten Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt.

Frau Bundesrätin, Sie sagen, man solle die Rechtslage nicht ändern, ohne vorher mögliche Folgen abzuklären. Wie stellen Sie sich dann dazu, dass der 1972 festgesetzte Wert von 100 000 Franken kaufkraftbereinigt heute rund 250 000 Franken beträgt? Ist es nicht so, dass in Wirklichkeit Sie die Rechtsordnung, wie sie jetzt besteht, abändern, indem Sie den Betrag von 100 000 Franken gleich belassen, obwohl es, wirtschaftlich betrachtet, 250 000 Franken sein müssten?

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BaZ: «Von gegenseitigen Kontrollen keine Spur»

Trotz Schwimmunterrichts-Urteil: SVP-Nationalrat und Rechtswissenschaftler Hans-Ueli Vogt kritisiert das Weltbild der Strassburger Richter.

http://bazonline.ch/schweiz/von-gegenseitigen-kontrollen-keine-spur/story/21788048

Blick: Sind fremde Richter doch nicht so schlimm, Herr Vogt?

Braucht es nach dem Schwimm-Urteil der «fremden Richter» des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Selbstbestimmungsinitiative der SVP noch? BLICK sprach mit Rechtsprofessor und Nationalrat Hans-Ueli Vogt, der als Vater des Anliegens gilt.

http://www.blick.ch/news/politik/strassburg-urteil-schickt-osmanoglus-toechter-zum-schwimmen-sind-fremde-richter-doch-nicht-so-schlimm-herr-vogt-id6026933.html

Wer bei uns lebt, muss sich an unsere Regeln halten.
Gut, dass die Richter in Strassburg das auch so sehen. Wir wussten es schon vorher.
Die Richter in Strassburg sagen: Religiöse Vielfalt ist wichtig, damit eine demokratische Gesellschaft überleben kann. Da können wir mal gespannt sein, was die Richter zum Minarettverbot sagen werden. Sie werden sich hüten, ein Urteil zu fällen, bevor in der Schweiz über die Selbstbestimmungsinitiative abgestimmt worden ist.
So oder so, Strassburg oder Brüssel hin oder her: In der Schweiz bestimmen die Stimmbürger. Das muss so bleiben. Und nur darum geht es bei der Selbstbestimmungsinitiative.

Votum im Nationalrat: OR. Handelsregisterrecht

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Das Ziel der Vorlage ist eine punktuelle Modernisierung des Handelsregisterrechts, damit dieses heutigen Bedürfnissen, aber weiterhin auch den heutigen Möglichkeiten der Datenverarbeitung entspricht. Ich greife einige Punkte heraus: Es soll weiterhin nicht ein zentrales eidgenössisches Handelsregister im Sinne einer zentral geführten, einheitlichen Datenbank geben. Ein entsprechender Vorschlag für eine gesamtschweizerische Handelsregister-Datenbank mit einer entsprechenden nationalen Infrastruktur war in der Vernehmlassung auf zu viel Widerstand gestossen. Es gibt hingegen weiterhin das vom Eidgenössischen Amt für das Handelsregister betriebene Zentralregister, welches über die Datenbank Zefix den Abruf der Eintragungen erlaubt. Das ist jedoch nur eine reine Suchplattform, nicht eine national geführte Datenbank.
Dennoch besteht ein Bedürfnis, mit Bezug auf die gesamte Schweiz feststellen zu können, welche natürlichen Personen in welcher Funktion im Handelsregister eingetragen sind. Diesem Anliegen wird mit dem Einsatz der AHV-Versichertennummer entsprochen; sie soll auch im Handelsregister für die Identifizierung natürlicher Personen verwendet werden können. Dem dient die nun zu schaffende zentrale Personendatenbank.
Ich habe drei Punkte, auf die ich im Folgenden noch eingehen möchte; Herr Schwaab hat zwei davon schon angesprochen: Artikel 931 Absatz 1 des Entwurfes regelt erstens die Pflicht von Einzelunternehmen zur Eintragung ins Handelsregister. Nach geltendem Recht ist eintragungspflichtig, wer ein kaufmännisches Unternehmen betreibt. Aus der Handelsregisterverordnung ergibt sich weiter, dass dieses Unternehmen einen Mindestumsatz von 100 000 Franken erzielen muss. Der Bundesrat schien mit seiner Vorlage diese geltende Rechtslage im Gesetz festschreiben zu wollen. Der Ständerat hat dann aber bemerkt, dass dies dem Bundesrat mit seinem Vorschlag nicht gelungen ist, und hat darum das Kriterium „nach kaufmännischer Art“ wieder eingefügt. Er hat dies allerdings auf etwas ungeschickte Art getan. Unsere Kommission unterbreitet Ihnen einen anderen Vorschlag, wie man dieses Kriterium „nach kaufmännischer Art“, das dem geltenden Recht im Prinzip entspricht, wieder in den Entwurf einfügt.
Zudem geht es darum, das ersehen Sie aus den Anträgen, daneben das Kriterium einer Umsatzschwelle festzulegen und zu bestimmen, ab welchem Umsatz ein Einzelunternehmen eintragungspflichtig sein soll. Hier beantragt Ihnen die Kommission, die Schwelle bei 500 000 Franken anzusetzen und nicht bei 100 000 Franken. 500 000 Franken sind der Betrag, nach dem gemäss dem von Ihnen beschlossenen Rechnungslegungsrecht die allgemeinen rechnungslegungsrechtlichen Bestimmungen zum Einsatz kommen. Das entsprach der früheren Rechtslage, und es soll auch inskünftig so sein, dass die gleiche Schwelle für die Eintragungspflicht wie auch für die Anwendung der allgemeinen rechnungslegungsrechtlichen Bestimmungen besteht. Dies ist einer der Gründe, warum die Kommission in ihrer Mehrheit als Schwellenwert 500 000 Franken festsetzen will.
Dann besteht bei der Frage darüber, ob die Bestimmungen im Zivilgesetzbuch über die Gemeinderschaft aufgehoben werden sollen, eine Übereinstimmung zwischen dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer Kommission. Ich verzichte hier auf Ausführungen darüber, was eine Gemeinderschaft ist und wie begrenzt ihr Einsatzbereich ist. Die Auffassung des Ständerates ist aber, dass allein die seltene Verwendung eines Rechtsinstituts nicht ein Grund ist, es aufzuheben. Dieser Auffassung hat sich die Mehrheit Ihrer Kommission angeschlossen.
Zwei Klarstellungen zuhanden der Materialien, Herr Schwaab hat sie auf Französisch ebenfalls bereits angebracht: Absatz 3 von Artikel 936b, mit dem im Grundsatz der öffentliche Glaube des Handelsregisters im Gesetz verankert werden soll, will an der geltenden Rechtslage nichts ändern. Tatsache ist – und das bringt die Gesetzesformulierung zum Ausdruck -, dass ein allgemeiner, umfassender öffentlicher Glaube, wie er im Grundbuchrecht gilt, für das Handelsregister nicht angemessen ist, weil dort aus einer Vielzahl von Gründen noch andere Interessen auf dem Spiel stehen.
Ein zweiter Punkt betrifft Artikel 937 und die wichtige Frage der Prüfungspflicht und des Prüfungsrechts der Handelsregisterbehörden im Zusammenhang mit Eintragungen im Handelsregister. Hier ist lediglich eine redaktionelle Klarstellung beabsichtigt bezüglich der heutigen Rechtslage und auch der Möglichkeit, dass die Rechtsprechung diese Frage der Prüfungspflicht allenfalls weiterentwickelt, wie sie es bis anhin getan hat. Daran will die Kommission ebenfalls nichts ändern. Das ist, wie gesagt, rein redaktionell.
Dies sind die wichtigsten Punkte zu diesem Geschäft aus Sicht Ihrer Kommission für Rechtsfragen.

Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu Artikel 931 und insbesondere zur Schwelle. Zunächst einmal muss man sagen – es ist bereits gesagt worden -, dass es sehr wohl eine Erleichterung für die KMU bedeutet, wenn sie sich gegebenenfalls nicht eintragen müssen. Denn mit der Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister ist nicht nur die erstmalige Eintragung verbunden, sondern es ist auch die Pflicht damit verbunden, die Eintragung aktuell zu halten. Wer also etwa sein Domizil wechselt, seinen Namen ändert, der muss sich, neben allem, was mit einem solchen Wechsel verbunden ist, auch noch um die Aktualität der Handelsregistereintragung kümmern. Das ist, auf Neudeutsch gesagt, ein zusätzlicher „hassle“. Das hat sehr wohl mit genau dem zu tun, wovon wir KMU befreien wollen.
Ein weiterer Punkt: Es ist nicht so, dass Geschäftspartner und Gläubiger von Einzelunternehmen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, völlig hilflos und unwissend diesen Unternehmen gegenüberstehen. Die Idee hinter der Handelsregister-Eintragungspflicht ist natürlich, dass derjenige, der einem nichteintragungspflichtigen Rechtssubjekt gegenübersteht, sich individuell, durch persönlichen Kontakt über dessen Vermögensverhältnisse und andere Verhältnisse informiert. Erst wenn das nicht mehr möglich ist, wenn also ein standardisierter Gläubigerschutz nötig ist, besteht die Eintragungspflicht. Dieser Gedanke steht auch hinter der Rechnungslegungspflicht. Darum ist es sehr wohl so – das hatten die Väter des Obligationenrechts von 1936 sehr wohl erkannt -, dass eine Parallele zwischen Rechnungslegungspflicht und Handelsregister-Eintragungspflicht besteht. Gemeinsam ist beiden die Frage, ab welchem Moment der Gläubigerschutz standardisiert sein und es nicht mehr auf die individuellen Kontakte zwischen Geschäftspartnern ankommen soll.
Ein weiterer Punkt: Wenn hier von Gläubigerschutz die Rede ist, von Transparenz usw., sollte man sich auch überlegen, was denn Transparenz und Gläubigerschutz im Fall eines Einzelunternehmers, der eingetragen ist, bedeuten. Da gibt es nichts über die Haftungsverhältnisse einzutragen. Es gibt keine mithaftenden Gesellschafter, über die Dritte vielleicht Auskunft möchten. Über die einzige interessierende Frage, nämlich wie die Vermögensverhältnisse des Betreffenden sind, gibt das Handelsregister ohnehin keine Auskunft. Der Gedanke, Publizität hinsichtlich Haftung zu schaffen, ist im Fall eines Einzelunternehmens ganz einfach belanglos.
Ähnliches gilt, was die Vertretungsverhältnisse betrifft. Ein Einzelner hat keine Organe. Er hat keine anderen Gesellschafter, die ihn mitvertreten können. Also auch hier zeigt sich: Er kann zwar Prokuristen eintragen lassen, die ganzen Überlegungen hinter dem Handelsregister spielen aber bei Einzelunternehmen einfach eine viel geringere Rolle.
Ein weiterer Punkt: Es ist das Internet angesprochen worden. Die heutigen Möglichkeiten, sich über das Internet Informationen zu beschaffen, sind gerade ein Grund, die Anforderungen für eine Handelsregister-Eintragungspflicht zu reduzieren. Das Bedürfnis nach einer staatlich geführten, standardisierten Informationsdatenbank ist mit all den Informationsmöglichkeiten, die heute bestehen, gerade geringer. Es ist also nicht so, dass das Internet dieses Bedürfnis erhöhen würde, sondern es senkt es im Gegenteil, weil heute jeder über jeden alles erfahren kann.

Sie haben es gehört, die Kommission möchte, gleich wie der Ständerat, dieses Rechtsinstitut nicht abschaffen. Auch wenn es nur noch selten in Anspruch genommen wird, es wird eben noch in Anspruch genommen und scheint dann wesentliche Bedürfnisse zu befriedigen.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, die ich jetzt vielleicht nicht als Kommissionssprecher, sondern persönlich mache: Es ist schon richtig, dass wir alle immer von Deregulierung sprechen und nicht immer noch mehr Gesetzesvorschriften brauchen. Es gibt aber auch Rechtsvorschriften, die Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten erst schaffen, und dazu gehören Rechtsinstitute wie Gesellschafts- und Organisationsformen. Die Tatsache, dass es die Gemeinderschaft gibt und es rechtliche Vorschriften zur Gemeinderschaft gibt, erlaubt es erst, Gemeinderschaften zu schaffen; es schafft diese Freiheit. Wer Regulierung und Deregulierung also nicht einfach nur als Phrase versteht, sondern sich überlegt, wo Regulierung gut und wichtig ist und wo nicht, der wird erkennen, dass dort, wo der Staat, wo das Recht Organisationsformen zur Verfügung stellt, Regulierung etwas Freiheitschaffendes, etwas Ermöglichendes ist. Dafür wollen wir doch einstehen. Das sage ich nicht als Vertreter der Kommission, sondern es ist meine persönliche Auffassung.
Die Kommission bittet Sie, wie gesagt, dieses Rechtsinstitut nicht zu streichen.

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Votum im Nationalrat: Volksinitiative Ja zum Schutz der Privatsphäre

Zunächst zu meiner Interessenbindung: Ich gehöre dem Initiativkomitee an.
Die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ will die Menschen in diesem Land vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen und Einblicken in ihre privaten Belange schützen. Persönlichkeitsschutz und Datenschutz sind in Zeiten, in denen Staaten wie auch private Organisationen über immer mehr Möglichkeiten und immer mehr Motive verfügen, in die Privatsphäre der Menschen einzugreifen, fundamentale Anliegen. Der Schutz der Persönlichkeit, der persönlichen Freiheit vor der immer stärkeren Hand des Staates ist der Kern einer freiheitlichen Staatsordnung, hat doch der Staat am Schluss keine andere Funktion als die Freiheit der Menschen zu gewährleisten und zu sichern.
Vor diesem Hintergrund ist nicht die Freiheit gegenüber staatlichen Eingriffen begründungsbedürftig, sondern noch immer zuallererst der staatliche Eingriff als solcher. Darum ist auch die Aussage, wer nichts zu verbergen habe, brauche auch keinen Blick unter die Bettdecke zu befürchten, schon im Kern verkehrt. Zur Freiheit gehört gerade, unbeobachtet zu sein, für sich zu sein, sein Leben und seine Unternehmungen zu gestalten, wie einem beliebt, keinen Rechtfertigungsdruck, auch keinen sozialen, keinen moralischen dulden zu müssen. Wer das bestreitet, verachtet die Freiheit und misstraut dem Individuum. Verachtung gegenüber der Freiheit und Misstrauen gegenüber dem Individuum sollten aber nicht die Grundlage unserer staatlichen und politischen Ordnung sein.
Es ist bezeichnend, dass die politische Linke und auch andere Verfechter der persönlichen Freiheit zwar Gefahr wittern bei Konzernen wie Google und Facebook, dabei aber verniedlichen, dass die grössten Bedrohungen gegenüber den Freiheiten der Menschen noch immer von Staaten ausgehen bzw. von den Steuerkartellen, zu denen sich die Staaten in Organisationen wie der OECD und der G-20 zusammengefunden haben. Wo bleibt die Sorge der linken Ratsseite um den Datenschutz und die persönliche Freiheit, wenn es um die totalitären Züge der finanziell angeschlagenen, sich kartellartig verbindenden Staaten geht?
Die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ will an der Balance zwischen staatlichem Eingriff und Einblick einerseits und der Erfüllung staatlicher Aufgaben andererseits nichts ändern.
Aber sie will in Zeiten staatlicher Steuerinquisition, in Zeiten, in denen sich der totale Steuerstaat deutlich am Horizont abzeichnet, die Balance verfassungsrechtlich absichern und einen Gesetzeszustand resistent machen, gegenüber den Versuchungen und Schwächeanfällen von Exekutiven und Parlamenten, die jeder internationalen Modeströmung hinterherrennen. Das ist eine legitime Funktion von Verfassungsrecht. Darum ist auch der Satz falsch, das Bankgeheimnis gehöre nicht in die Verfassung. Denn er zeugt von einem Missverständnis der Funktion von Verfassungsrecht in der Schweiz.
Unablässig hören wir, vom Bankgeheimnis würden Steuerhinterzieher profitieren. Doch vom Recht auf ein faires Verfahren profitieren auch Verbrecher. Schaffen wir deshalb das Recht auf ein faires Verfahren ab? Von der Wirtschaftsfreiheit profitieren auch Gauner und Betrüger. Schaffen wir deshalb die Wirtschaftsfreiheit ab? Vom Schutz des Eigentums und der Privatsphäre profitieren auch der Dieb, der sein Diebesgut im Keller versteckt, und der Vater, der seine Tochter schlägt. Schaffen wir deswegen die Eigentumsgarantie und den Schutz der Privatsphäre ab? Nein, Herr Pardini, Freiheiten, verstanden als Abwehrrechte gegenüber dem Staat sind immer auch Freiheiten für jene, die sie missbrauchen.
All dies gesagt, versteht es sich, dass wir, und ich persönlich – als Mitinitiant versteht sich das – die Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ unterstützen. Ich tue dies, soweit in der Zielsetzung gleich gerichtet wie die Initiative, auch gegenüber dem Gegenvorschlag. Ich danke Ihnen, wenn Sie dasselbe tun, aus den grundsätzlichen Überlegungen, dass wir dazu da sind, die Freiheiten zu schützen, und nicht dazu, unsere Freiheiten immer noch mehr einzuschränken.

Votum im Nationalrat: Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung

Frage zu Votum von Kurt Fluri:

Nach der Bundesverfassung liegt die Aussenpolitik in der Zuständigkeit des Bundesrates. Darum ist der Bundesrat zum Abschluss von Staatsverträgen ermächtigt, auch wenn das nicht explizit so in der Verfassung steht. Gilt das umgekehrt für die Kündigung nicht auch? Ist es nicht auch so, dass der Bundesrat aufgrund seiner Zuständigkeit in der Aussenpolitik auch dann verpflichtet ist, Verträge zu kündigen, wenn innerstaatliches Verfassungsrecht dies von ihm verlangt?

Zum Votum / Debatte

Voten im Nationalrat: Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen wie gesagt, dieses Protokoll nicht zu genehmigen. Die Wirkungen der Unterzeichnung dieses Protokolls sind nämlich nicht abzusehen.

Das beginnt zunächst einmal mit dem Begriff der Zwangsarbeit. Er ist schon im Grundabkommen von 1930 ausserordentlich weit gefasst. Jede Arbeit oder Dienstleistung, die unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die jemand sich nicht freiwillig zur Verfügung stellt, ist Zwangsarbeit. Das kann alles sein, von der Leistung von Zivildienst über die Arbeit von Gefangenen bis hin zur Annahme einer Arbeit in der Privatwirtschaft. Natürlich enthält das Grundabkommen Ausnahmen, aber diese Ausnahmen sind eng gefasst. So ist Militärdienst zwar ausgenommen, aber nur, soweit diese Arbeit oder Dienstleistung „rein militärischen Zwecken“ dient. Wer einen Einsatz im Rahmen des WEF leistet oder z. B. eingesetzt wird, weil er für die Armee im Rahmen der Unwetterhilfe tätig wird, kann sich dagegen wehren, dass er Zwangsarbeit leisten muss. Auch wenn Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene usw. zu einer Arbeit angehalten werden, können sie sich darauf berufen, sie müssten Zwangsarbeit leisten.

Der Begriff der Zwangsarbeit ist sehr weit gefasst. Es besteht die Gefahr, die bis jetzt nicht angesprochen worden ist, dass die Schweiz den Begriff der Zwangsarbeit, die auch in der EMRK genannt ist und die zur Schranke des zwingenden Völkerrechts gehört, immer weiter ausdehnt mit der Konsequenz beispielsweise, dass Personen in Länder, wo sie verpflichtet sind, Militärdienst zu leisten, nicht mehr ausgeschafft werden können. Dieser Öffnung, dieser expansiven Tendenz möchte die SVP-Fraktion Einhalt gebieten.

Die fast noch grössere Blackbox als der Begriff der Zwangsarbeit ist die Verweisung im Ingress auf die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung. Diese Erklärung der IAO ist zwar nicht direkt rechtsverbindlich, sie beeinflusst aber die Auslegung des Protokolls. Diese Erklärung der IAO liest sich wie ein sozialistisches Papier über Arbeit und Arbeitnehmerschutz und ist geprägt von einer einseitigen Sicht auf die Wirtschaft und die Globalisierung. Da ist von solider Sozialwirtschaft die Rede, von einem existenzfähigen öffentlichen Sektor, als sei ein solcher öffentlicher Sektor Selbstzweck, und ja, es ist auch von einem Mindesteinkommen die Rede. Dazu können und wollen wir nicht Ja sagen.

Insgesamt ist dieses Protokoll ein Musterbeispiel dafür, wie die unbemerkte, auf Samtpfoten voranschreitende Internationalisierung des Rechts unsere freiheitliche Rechtsordnung aushebelt. Warum ein Musterbeispiel?
Erstens wird mit dem Argument der internationalen Solidarität so getan, als würde Solidarität per se alles und jedes rechtfertigen. Das tut sie aber nicht. Solidarisch soll man nur sein, wenn das, wofür man gemeinsam kämpfen würde, gut ist. Erst dann ist auch die Solidarität gut. Solidarität hat so gesehen keinen Eigenwert.
Zweitens zeigt der Verweis im Übereinkommen auf die Deklaration der IAO, wie immer mehr internationales Recht übernommen wird, das von internationalen Organisationen erlassen wird, die kaum demokratisch legitimiert sind und die keiner Verantwortlichkeit unterstehen. Mit dem Etikett Soft Law – es sei etwas ja nicht verbindlich – wird es uns verdaulich gemacht, und Jahre später fliesst es in die rechtsverbindliche Auslegung von Rechtsbegriffen ein.

Drittens ist dieses Abkommen ein Musterbeispiel dafür, wie wir blindlings die Internationalisierung des Rechts vorantreiben, weil dieses Abkommen wie manche anderen Abkommen primär auf Zustände und Probleme in Staaten zurückzuführen ist, die wahrhaft grosse Probleme haben. Für zivilisierte, fortschrittliche Staaten wie die Schweiz haben Abkommen wie dieses aber sogenannte Übertragungseffekte oder Spillover-Effekte. Für unser Land können sie eben dazu führen, dass plötzlich infrage gestellt werden muss, ob unsere Armee ihren Auftrag eigentlich noch verfassungsmässig ausführen kann, ob wir unsere Asylpolitik selbstständig durchführen können und ob allenfalls unser Arbeitslosenrecht durch diese Abkommen beeinflusst wird.

Das sind negative, überschiessende Effekte von demokratisch nicht legitimiertem internationalem Recht. Da möchte ich Sie bitten und bittet Sie die SVP-Fraktion, wachsam zu sein und den Antrag auf Nichteintreten zu unterstützen.

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Reaktion auf Frage von Nationalrat Martin Naef:

Besten Dank, Kollege Naef. Wir möchten das Abkommen nicht kündigen, wir möchten aber der Gefahr einer extensiven, expansiven Auslegung dieser Begriffe, die im Protokoll explizit wiederholt und noch einmal in ihrer ganzen Breite definiert werden, nicht weiter Tür und Tor öffnen. Neu ist im Protokoll ein ausgebauter Rechtsschutz, und wir möchten dem Verbot der Zwangsarbeit, welches wir als eine Blackbox ansehen, nicht noch einen verstärkten Rechtsschutz aufbinden.

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