Nordwestschweiz: «Das ist unredlich»: SVP-Rechtsprofessor Vogt ärgert sich über Bundesrat

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/das-ist-unredlich-svp-rechtsprofessor-vogt-aergert-sich-ueber-bundesrat-131497685

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt, Erfinder der Selbstbestimmungsinitiative, kritisiert den Bundesrat für dessen «einseitige» Botschaft scharf. Doch auch mit seinen Parteikollegen ist der Rechtsprofessor der Universität Zürich nicht ganz zufrieden.

Herr Vogt, der Bundesrat zerzaust Ihre Initiative und lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab, weil er Ihr Anliegen „nicht einmal im Ansatz“ unterstützen kann. Überrascht Sie das?

Hans-Ueli Vogt: Nein, das war absehbar. Aber ich bin enttäuscht, dass sich der Bundesrat zu anerkennen weigert, was inzwischen sogar die meisten Gegner der Initiative zugeben: dass das Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht problembehaftet ist und geklärt werden muss. Dies vollständig zu negieren, ist unredlich. Die einseitige bundesrätliche Botschaft erinnert dementsprechend eher an eine Abstimmungskampagne als an eine Stellungnahme der Regierung zuhanden des Parlaments.

Ihre Initiative hat den Anspruch, das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht zu klären. 31 Rechtsprofessoren und Juristen der Universität Zürich kamen vor kurzem jedoch zum Schluss, dass sie zu grossen Rechtsunsicherheiten führt.

Das war eine politisch motivierte Beurteilung, eingekleidet in juristische Argumente. Weil sich diese Juristen daran stören, dass die SVP in den vergangenen zehn Jahren ein paar wichtige Volksinitiativen gewonnen hat, wollen sie die direkte Demokratie schwächen. Zudem glauben sie, dass in einer globalen Welt internationale Gremien jegliche politischen Fragen und juristischen Streitigkeiten auf perfekte Art und Weise lösen könnten. Damit sprechen sie letztlich den Nationalstaaten ihre Daseinsberechtigung ab. Das halte ich für eine Fehleinschätzung.

Ihr Initiativ-Text sei schwammig, kritisieren Bundesrat und Juristen. Er verlangt, dass ein völkerrechtlicher Vertrag, der im Widerspruch zur Bundesverfassung steht, neu verhandelt und „nötigenfalls“ gekündigt werden muss. Was bitte schön heisst nötigenfalls?

Mit der Kritik, dass ein Begriff unbestimmt sei, könnten Sie die gesamte Verfassung zurückweisen. Artikel 10 beispielsweise garantiert jedem Menschen das Recht auf persönliche Freiheit. Was bitte schön heisst persönliche Freiheit? Konkretisiert wird diese Freiheit auf Verfassungsstufe zu Recht nicht – es macht eine Verfassung geradezu aus, dass sie unbestimmte, abstrakte Rechtsbegriffe enthält, die genügend Spielraum für die Konkretisierung im Einzelfall belassen. Bei der Durchsetzungsinitiative wurde die SVP kritisiert, weil sie Gerichten keine Einzelfallprüfung erlauben und keinen Ermessensspielraum einräumen wolle. Jetzt heulen alle auf, weil wir bei der Selbstbestimmungsinitiative keinen Automatismus vorsehen.

Nochmals: Was bedeutet „nötigenfalls“?

Es bedeutet, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Kündigung verhältnismässig und erforderlich ist. Die Schwere des Widerspruchs zwischen einer Verfassungsbestimmung und einem Staatsvertrag muss abgewogen werden gegen den Nutzen, weiterhin Vertragspartner zu sein.

Die SVP wartete lange zu, bis sie am 12. August letzten Jahres die Unterschriften für die Selbstbestimmungsinitiative dann doch noch einreichte – Ihr Anliegen scheint in der Partei nicht mehr allzu beliebt zu sein. Hand aufs Herz: Fühlen Sie sich manchmal allein gelassen?

(Überlegt lange). Die SVP hat zugewartet, weil 2016 mit der Durchsetzungsinitiative im Februar und der Asylgesetzreform im Juni zwei Vorlagen aus ihrem Kerngebiet zur Abstimmung gelangt sind. Meine Partei ist die einzige, die sich dagegen wehrt, dass die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger ausgehebelt werden. Aber Sie haben Recht: Zuweilen wird auch in der SVP zu wenig erkannt, dass etwa die Diskussion über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ganz anders verlaufen wäre, wenn die Selbstbestimmungsinitiative damals schon angenommen gewesen wäre. Dann hätten Bundesrat und Parlament den Volkswillen nicht schnöde missachten können.

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NZZ am Sonntag: Die liberale Schweiz muss chinesischen Staatsfirmen die Tür weisen

Kommentar von Beat Kappeler (Download PDF)

 

Weltwoche: Experten an die Macht / Schubumkehr

Der Nationalrat will die Bürokratie bekämpfen, indem er für noch mehr Bürokratie sorgt. Der Vorschlag kam ausgerechnet von der SVP.

Beitrag von Alex Reichmuth: online und als PDF

Der Nationalrat will die Regulierung bremsen 
und damit die Unternehmen entlasten. Die Weltwoche 
hat meinen Vorstoss letzte Woche kritisiert. Die Kritik
blendet aus, wie die Gesetzgebung funktioniert.

Beitrag von Hans-Ueli Vogt: online und als PDF

Weltwoche: Will­kom­men, China

Staatlich vernetzte Investoren aus China kaufen in 
grossem Stil europäische und auch schweizerische Firmen. Bereits ballt sich populärer Widerstand.
Politiker steigen auf die Barrikaden. Heimatschutz ist angesagt. Die Protektionisten irren.

Artikel online

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Blick: Für jedes neue Gesetz, soll ein altes weg

Der Nationalrat will, dass für jedes neue Gesetz gleichzeitig ein bisheriges aufgehoben werden muss. Er hat am Donnerstag eine parlamentarische Initiative von Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) mit knapper Mehrheit gutgeheissen.

Artikel: https://www.blick.ch/news/schweiz/nationalrat-gegen-ueberregulierung-fuer-jedes-neues-gesetz-soll-ein-altes-weg-id6806072.html

NZZ: Nationalrat nimmt Regulierungsbremse an

Für jedes neue Gesetz sollen Regulierungen im gleichen Umfang reduziert werden. Eine knappe Mehrheit des Nationalrats hat einem entsprechenden Antrag von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt zugestimmt.

Artikel: https://www.nzz.ch/schweiz/massnahme-gegen-regulierung-nationalrat-will-fuer-jedes-neue-gesetz-ein-altes-aufheben-ld.1299932

Blick: Bundesrat Johann Schneider-Ammann zum chinesischen Kaufrausch

Schweizer Unternehmen sind im Visier von staatlichen Investoren aus China. Jetzt redet FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (65) Klartext.

Artikel: https://www.blick.ch/news/politik/bundesrat-johann-schneider-ammann-zum-chinesischen-kaufrausch-ich-kann-damit-leben-wenn-die-jobs-hier-bleiben-id6794639.html

Votum im Nationalrat: Vereidigung der Bundesrichter durch die Vereinigte Bundesversammlung

Unser Staat und unser politisches System gründen auf dem Zusammenwirken der drei Staatsgewalten – Legislative, Exekutive und Judikative. Diese haben je ihre eigenen, unterschiedlichen Aufgaben. Eines aber ist ihnen gemein: Sie erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen von Verfassung und Gesetz. Sie tun dies alles im Lichte der Öffentlichkeit, und sie müssen im Rahmen von Wahlen Rechenschaft über ihr Tun und Lassen ablegen. Das Versprechen, sich nach bestem Wissen und Gewissen für ihre Aufgabe einzusetzen, geben die betreffenden Amtsträger nach ihrer Wahl in einem Eid oder in einem Gelübde bei Antritt ihres Amtes ab. Das Versprechen und seine Abnahme im Rahmen des Eides oder des Gelübdes unterstreichen die Verantwortung, die der Amtsträger übernimmt. Bei diesem Versprechen unterscheiden sich nun aber Exekutive und Legislative einerseits von der Judikative andererseits, und zwar ohne dass es hierfür einen Grund gäbe.
Zum einen schwören unsere obersten Richter – gemeint sind vor allem die Richter des Bundesgerichtes -, anders als die Bundesräte und die Mitglieder von Nationalrat und Ständerat, nicht vor der Vereinigten Bundesversammlung, von der sie gewählt wurden; die Vereidigung erfolgt durch die betreffende Abteilung des Bundesgerichtes. Das ist eigentümlich. Wer Verantwortung übernommen hat, soll Verantwortung bezeugen gegenüber demjenigen, der sie ihm übertragen hat. Überlegungen der Einfachheit, der Effizienz usw. verblassen angesichts der grossen Aufgabe eines Bundesrichters und seiner Verantwortung. Es zeugt von einer Geringschätzung der Aufgabe der Justiz, wenn die Vereidigung von Bundesrichtern zu einer rein gerichtsinternen Formalie abgewertet wird. Auch Bundesrichter sollen darum ihren Eid vor der Vereinigten Bundesversammlung ablegen.
Der zweite Unterschied zwischen der Vereidigung von Bundesräten, Nationalräten und Ständeräten auf der einen und Bundesrichtern auf der anderen Seite ist, dass die Richter nur auf die gewissenhafte Pflichterfüllung schwören, nicht aber auf die Einhaltung von Verfassung und Gesetz. Nun sind aber bekanntlich gerade Verfassung und Gesetz derjenige rechtliche Rahmen, den die Richter bei der Erfüllung ihrer Aufgabe anzuwenden, zu beachten haben, nicht anders, als dies für die Bundesräte und die Mitglieder des Parlamentes gilt. Wir sind darum der Meinung, dass auch die Bundesrichter sich zu dem Rechtsrahmen bekennen sollen, der ihre Aufgabe und Verantwortung bestimmt und auch begrenzt; und das sind Verfassung und Gesetz.
Wir haben ein politisches System mit drei Staatsgewalten. Alle haben sich im Rahmen von Verfassung und Gesetz zu bewegen. Wer ein Amt an der Spitze einer dieser Gewalten bekleidet, soll gegenüber demjenigen, der ihm das Amt überträgt, bekunden, dass er sich an den Rahmen von Verfassung und Gesetz halten wird. Darum verlangen wir, dass auch Bundesrichter ihren Eid oder ihr Gelübde vor der Vereinigten Bundesversammlung ablegen sollen und sich zur Einhaltung von Verfassung und Gesetz bekennen sollen.

Ganze Debatte: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=40306

Blick: SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt will, dass Schweizer Unternehmen schweizerisch bleiben

Jetzt befasst sich die Schweizer Politik mit der chinesischen Übernahme von Schweizer Traditionsfirmen. SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt verlangt Antworten vom Bundesrat.

https://www.blick.ch/news/politik/svp-nationalrat-hans-ueli-vogt-will-dass-schweizer-unternehmen-schweizerisch-bleiben-wir-verkaufen-unser-wissen-an-die-chinesen-id6788752.html