Für eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee

Zuerst erschienen unter svp.ch

Wir leben in einer unsicheren, gefährlichen Zeit. Es gibt in Europa bewaffnete Konflikte (Einmarsch von Russland in der Ukraine). Terroranschläge in europäischen Städten werden langsam zur Normalität. Wer glaubt, die Schweiz sei diesbezüglich ein sicherer Ort, träumt. Cyberangriffe auf Unternehmen, Spitäler oder Versorgungsbetriebe können unser Alltagsleben zum Stillstand bringen; Betriebsausfälle über längere Zeit würden zu Unruhen führen. Soziale Konflikte, vor allem aufgrund der Migrationsströme nach Europa und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern, sind Zeitbomben. Der „ewige Friede“ und das „Ende der Geschichte“ sind und bleiben Menschheitsträume.

Die Armee spielt bei der Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes und bei der Verteidigung der Bevölkerung gegen Angriffe von innen oder aussen eine zentrale Rolle. Gleichzeitig gibt es immer mehr Aufgaben, bei denen die Armee im Rahmen ihres subsidiären Auftrages zum Einsatz kommen soll: Unterstützung des Grenzwachtkorps, Unterstützung der Polizei, Schutz bei Grossveranstaltungen, Bewachung und Sicherung kritischer Infrastrukturen. Die Armee hat in verschiedenen europäischen Städten bei der Gewährleistung der Sicherheit im Nachgang zu Terroranschlägen eine bedeutende Rolle gespielt.

Trotz ihrer Notwendigkeit und trotz ihres verfassungsmässigen Auftrages, Krieg zu verhindern und das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen, hat die Schweizer Armee in den letzten rund dreissig Jahren einen eigentlichen Niedergang erlebt. Ich bezweifle, ob heute in unserem Land der Wille, selber für die Sicherheit von Land und Leuten zu sorgen, noch genügend stark ist. Meine Zweifel betreffen die Verantwortlichen der Armee, die Politik und Teile der Bevölkerung gleichermassen. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigen den Niedergang auf:

1. Aus einer Armee mit einem Bestand von einst mehr als 600‘000 (Armee 61) bzw. 400‘000 Angehörigen (Armee 95) wurde mit dem vorläufig letzten Schritt im Schrumpfungsprozess im Rahmen der WEA (Weiterentwicklung der Armee) eine Armee von noch 140‘000 Angehörigen. Dass wesentliche Teile des Armeeauftrages schlicht nicht erfüllt werden können, wenn der nötige „manpower“ nicht vorhanden ist, wird unter den Tisch gewischt. Dabei fällt die Schrumpfung der Armee umso mehr ins Gewicht, als gerade die angesichts moderner Bedrohungsformen wichtiger werdende Bewachung und Sicherung bedeutender Objekte (Infrastruktureinrichtungen, Hauptachsen des Strassen- und des Schienenverkehrs) nun einmal in erster Linie Personal erfordert.
2. „Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten.“ So steht es in unserer Bundesverfassung. Die Militärdienstpflicht von Schweizer Männern gibt es heute aber nur noch auf dem Papier. Heute besteht, wie Korpskommandant Baumgartner in einem Interview in der NZZ vom 22. Februar 2017 gesagt hat, „de facto Wahlfreiheit“ zwischen Militär- und Zivildienst. Das führt dazu, dass die Armee sogar die für ihren dezimierten Bestand nötigen Leute – 18‘000 Rekruten pro Jahr – nicht mehr rekrutieren kann. Jedes Jahr entscheiden sich 3‘000 junge militärdiensttaugliche Männer für den Zivil- statt den Militärdienst. Nicht wegen eines unüberwindbaren Gewissenskonflikts, wie es früher hiess, sondern weil sie es einfach so wollen. In Wirklichkeit ist es heute so, dass der Bestand der Armee deren Auftrag bestimmt; dabei sollte es umgekehrt sein.

Das faktische Ende der Militärdienstpflicht hat jedoch Auswirkungen, die über den Bestand der Armee hinausgehen. Das Bewusstsein in der Schweizer Bevölkerung, dass es ein Gebot der Verantwortung und Solidarität, aber auch eine Bürgerpflicht ist, im Notfall zusammen für die Sicherheit unseres Landes und seiner Leute zu kämpfen, dieses Bewusstsein geht verloren. Die Armee verliert ihre Verankerung in der Bevölkerung. Wenn allerdings sogar die obersten Verantwortlichen der Armee sagen, man müsse den Militärdienst attraktiver machen, damit die jungen Männer sich für ihn statt für den Zivildienst entscheiden, dann zeigt das, dass das Bewusstsein, dass Militärdienst eine Bürgerpflicht ist, auch in der Armee selber nicht mehr vorhanden ist. Wie sollen junge Menschen davon überzeugt sein, dass sie der Armee und damit dem Staat zu dienen haben, wenn die Verantwortlichen der Armee selber nicht mehr daran glauben?

Dass viele Grossunternehmen und damit bedeutende Arbeitgeber von ausländischen Aktionären und Geschäftsleitungen kontrolliert werden, hat auf der anderen Seite zur Entfremdung zwischen Wirtschaft und Armee beigetragen. Die frühere, viel gescholtene „Verfilzung“ zwischen Wirtschaft und Armee – die Sekretärin des Generaldirektors schrieb für ihn die Tagesbefehle – bedeutete auch, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zur Durchsetzung der Militärdienstpflicht leistete. Den Wirtschaftsführern von heute ist in Erinnerung zu rufen, dass Schweizer Lehrlinge und Hochschulabsolventen nicht nur gut ausgebildet sind, sondern dass sie mit dem Militärdienst auch zur Sicherheit des Landes beitragen – immerhin ein Standortfaktor, von dem auch die Unternehmen profitieren.

3. Die in Armee, Politik und Teilen der Bevölkerung abnehmende Bereitschaft, im Ernstfall für die Sicherheit von Land und Leuten zu kämpfen, zeigt sich auch bei den Ausgaben für die Armee. Diese sind seit Beginn der 90er-Jahre bis vor etwa zehn Jahren kontinuierlich gesunken und verzeichnen immerhin seither einen minimen Anstieg. Ihr Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) hat sich seit 1990 jedoch praktisch halbiert. Bei wachsender Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft (und noch stärker wachsenden Steuereinnahmen) ist die Verteidigungsbereitschaft auf die Hälfte gesunken. Dabei sollte ein leistungsfähiges Land seine Leistungsfähigkeit auch bei der Landesverteidigung unter Beweis stellen. Auch der Anteil der Ausgaben für die Landesverteidigung am gesamten Bundeshaushalt ist eingebrochen. Wir geben immer mehr Geld aus, aber in erster Linie immer mehr Geld für anderes als unsere Sicherheit (vor allem für die soziale Wohlfahrt). Die anstehende Modernisierung der Luftwaffe (neue Kampfflugzeuge, BODLUV) und der enorme mittelfristige Erneuerungsbedarf bei den Bodentruppen (Panzer, Artillerie) sind mit den jetzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht zu meistern. Doch auch hier, wie beim Armeebestand, scheint nicht mehr der Auftrag zu bestimmen, welche Mittel nötig sind, sondern der Auftrag richtet sich nach den bereitgestellten Mitteln.

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Entwicklungen hat sich eine kleine Arbeitsgruppe aus Vertretern aus Armee und Politik vor knapp zwei Jahren den Auftrag erteilt, mit geeigneten politischen Mitteln die Abschaffung der Armee auf kaltem Weg – durch Entzug der finanziellen und personellen Mittel – zu stoppen. Ein erster Schritt sind zwei parlamentarische Initiativen, die Nationalrat Werner Salzmann (SVP, Bern) und der Schreibende in der vergangenen Herbstsession unter dem gemeinsamen Titel „Für eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee“ eingereicht haben. Damit wird eine genügende und langfristige Finanzierung der Armee (durchschnittlich 1,0 Prozent des BIP) und die Durchsetzung der Militärdienstpflicht (keine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst) verlangt – nachstehend die Links zu den Initiativen.

Dass gemäss einer Studie der ETH Zürich die Schweizer Bevölkerung mehr als jemals in den letzten 20 Jahren einsieht, dass wir eine Armee brauchen, ist erfreulich. Diese Einsicht ist für sich allein jedoch nichts wert, solange sie sich nicht in der Bereitstellung der Mittel – finanzielle, betriebliche und personelle – niederschlägt, die die Armee braucht, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann.

Die parlamentarischen Initiativen im Detail:

>> Für eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee: Die Armee muss genügend und langfristig finanziert sein (von Werner Salzmann, BE)

>> Für eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee: Durchsetzung der Militärdienstpflicht (von Hans-Ueli Vogt, ZH)