NZZ: Die Neugewählten haben sich etabliert

Ein Blick auf die Neugewählten zeigt: Es ist nicht nur ein Segen, zur stärksten Fraktion zu gehören.

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2016-10-22-nzz

Voten im Nationalrat: Ausländergesetz

Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

Frage an Kommissionspräsident Kurt Fluri

Wie wir – auch die Nichtkommissionsmitglieder – der Presse entnehmen konnten, liegt diesem Kommissionsantrag ja die Theorie des sekundären Verfassungsrechts zugrunde, dass also die Verfassung gegenüber wichtigen völkerrechtlichen Bestimmungen sekundär ist. Nun hat der Bundesrat – und dazu möchte ich Ihnen eine Frage stellen – in seiner letzten Auslegeordnung zum Verhältnis von Völkerrecht und Verfassungsrecht gesagt, Verfassungsbestimmungen, die gegen nichtzwingendes Völkerrecht verstossen, müssten umgesetzt werden. In diesem Bericht vom 5. März 2010 hat er ebenfalls gesagt: Jüngere Verfassungsbestimmungen gingen älteren völkerrechtlichen Bestimmungen vor. Das steht auf Seite 2331. Ich möchte Ihnen dazu folgende Frage stellen: Was hat sich an der verfassungsrechtlichen Ausgangslage seit dem 5. März 2010 geändert, das Sie berechtigt, namens der Kommission Ihren Vorschlag zu unterbreiten?

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Frage an Nationalrat Adrian Amstutz

Herr Kollege Amstutz, der Verfassungsartikel verlangt ja Höchstzahlen und Kontingente im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Herr Fluri hat vorhin gesagt, es sei nicht klar, was das bedeute. Sind das denn uns völlig unbekannte Systeme, die wir in diesem Land bisher nie gekannt haben? Können Sie dazu etwas sagen?

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Frage am Amarelle Cesla

Besten Dank der Kommissionssprecherin für ihre utopischen Ausführungen zur schweizerischen Verfassungslehre – in Missbrauch ihrer Funktion. Ist Ihnen bewusst, dass in der Schweiz die Verfassung wie folgt funktioniert: Volk und Stände sind der oberste Souverän. Wenn Volk und Stände etwas beschlossen haben, dann gilt das. Ist Ihnen das bewusst?

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Frage an Kommissionspräsident Kurt Fluri

Herr Kollege Fluri, ich habe eine Frage, und ich bitte Sie, diese Frage auf der Grundlage des geltenden Rechts und nicht auf der Grundlage eines noch nicht behandelten Vorstosses der FDP zu beantworten. Die Frage lautet wie folgt: Seitens des Parlaments und seitens des Bundesrates hat man in der Debatte über die Masseneinwanderungs-Initiative in diesem Saal gesagt, diese Initiative sei das Ende der Personenfreizügigkeit. Gleiches steht auch im SVP-Argumentarium. Wir wollen Höchstzahlen und Kontingente. Wie können Sie, nachdem sich Befürworter und Gegner der Initiative in einem Punkt im Klaren waren, nämlich, dass dies das Ende der Personenfreizügigkeit ist, hier vor diesem Rat einen Kommissionsvorschlag unterbreiten, der die Personenfreizügigkeit nicht beendet? Befürworter und Gegner waren sich in diesem Saal in einem Punkt einig: (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage ist gestellt, Herr Vogt!) Diese Initiative ist das Ende der Personenfreizügigkeit.

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Radio 1: „Doppelpunkt“ mit Roger Schawinski

Zu Gast bei Roger Schawinski ist Hans-Ueli Vogt. Der Zürcher SVP-Nationalrat ist der Vater der Selbstbestimmungs-Initiative. Diese wurde vor zwei Wochen eingereicht. Mit der Initiative will Vogt den Stimmbürgern mehr Macht geben und stellt die Schweizer Verfassung über das Völkerrecht. Im Gespräch mit Radio 1-Chef Roger Schawinski verteidigt Vogt diese Idee und spricht auch über seine Erfahrungen im ersten knappen Jahr im Nationalrat.

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SonnTalk: Hans-Ueli Vogt zu Gast

Themen: Burkaverbot: Mehrheit für die Intoleranz? — Flüchtlingselend: Grenzwächter als Sündenböcke? — Bundesfinanzen: Schluss mit Sparwut?

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Weltwoche: Selbstbestimmungsinitiative

Das Establishment reagiert nervös auf die Initiative gegen fremde Richter. Die von einem aussergewöhnlichen Juristen ausgetüftelte Vorlage berührt die Herzkammern unseres Staates.

ww-2016-33-huv

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NZZ: Unsere Selbstbestimmung erhalten

Meinungsbeitrag von Hans-Ueli Vogt in der NZZ vom 12. August 2016:

2016-08-12-nzz-huv

RSI: 125 anni di iniziative popolari

Beitrag mit Hans-Ueli Vogt im RSI:

http://www.rsi.ch/play/tv/telegiornale/video/05-07-2016-125-anni-di-iniziative-popolari?id=7705313

ZüriNews: Bluttat von Orlando

Statement von Nationalrat Hans-Ueli Vogt:

Zum ganzen Beitrag: http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/10735-episode-montag-13-juni-2016#bluttat-von-orlando-schockt-zuercher-schwule

Votum im Nationalrat: Stärkung der Sicherheit. Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen

Parlamentarische Initiative von Reimann Lukas: Stärkung der Sicherheit. Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen

Antwort von Hans-Ueli Vogt auf Votum von FDP-Nationalrat Walter Müller:

Herr Udo di Fabio, ein früherer Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht, sagte wörtlich: „Die Verfassung setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.“ Nur dies sei mit dem Konzept eines souveränen Staates zu vereinbaren. Herr Kollege Müller Walter, wie können Sie sagen, die Schweiz sei ein souveräner Staat, wenn Sie dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben – angesichts dieser Aussage eines deutschen Verfassungsrichters?

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