Beitrag „Für mehr Demokratie in der Aussenpolitik“, in: Der Zürcher Bote vom 8. Juni 2012
Die Schweiz wird immer stärker durch Völkerrecht eingeschränkt. Mit einem Ja zur Staatsvertrags-Initiative am 17. Juni kann das Schweizervolk seine Mitsprachemöglichkeiten beim Abschluss wichtiger völkerrechtlicher Verträge ausbauen und so die Souveränität des Landes stärken.
Beitrag als PDF: Beitrag-Für-mehr-Demokratie-in-der-Aussenpolitik.pdf
SVP Schweiz zum Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht (12. August 2013)
Positionspapier vom 12. August 2013 (erstellt durch die Arbeitsgruppe „Landesrecht/Völkerrecht“)
Positionspapier als PDF: Positionspapier-d-final
Redetext Pressekonferenz vom 12. August 2013
Redetext als PDF: Vogt-d-final
Zeitungsartikel „Ein Vogt gegen die fremden Richter“, in: Aargauer Zeitung vom 13. August 2013
Zeitungsartikel als PDF: Beitrag-Aargauer-Zeitung1
Beitrag Hans-Ueli Vogt „Immer mehr EU-Recht“, in: Extrablatt SVP, November 2012
Link zum Beitrag
Aargauer Zeitung: Ein Vogt gegen die fremden Richter
In: Aargauer Zeitung vom 13. August 2013
Artikel als PDF:
Beitrag-Aargauer-Zeitung
„Grosse Fragen“, in: Der Landbote
Interview im Landboten vom 31. Juli 2013 als PDF: Interview_Grosse_Fragen1.pdf
Votum: Gegen die parlamentarische Initiative «Paritätische Besetzung des Handelsgerichtes in Konsumentenstreitigkeiten»
Votum vom 24. Juni 2013: Gegen die parlamentarische Initiative «Paritätische Besetzung des Handelsgerichtes in Konsumentenstreitigkeiten», Auszug aus dem Protokoll des Kantonsrates.
NZZ: Schutz der Privatsphäre vor dem totalen Steuerstaat
Beitrag in der NZZ vom 5. Juni 2013.
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» will die Privatsphäre in finanziellen
Angelegenheiten vor staatlichen Eingriffen bewahren. Aber auch die Durchsetzung des Steuerrechts und die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien der Steuerpflichtigen sollen verbessert werden.
Votum: Für die Motion «Keine masslose Erhöhung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr»
Auszug aus dem Protokoll des Kantonsrates: Download PDF
Podiumsdiskussion: Manager in Haft(ung) nehmen?
Gehören Schweizer Multis ethisch und ökologisch an die juristische Leine? Podiumsdiskussion über Chancen und Risiken von Recht ohne Grenzen:
Ort: Universität Zürich, Raum KOL-F-104
Datum: 07. Mai 2013
Zeit: 19:00 Uhr
Moderation:
Daniel Binswanger, Redakteur Das Maganzin
Experten:
Cédric Wermuth (SP Nationalrat)
Alice Sachova (Präsidentin Schweizerische Managment Gesellschaft, VR-Mandate)
Peter Niggli (Vertreter Kampagne Recht ohne Grenzen)
Prof. Dr. Markus Huppenbauer (Ethikprofessor UZH)
Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt (Rechtsprofessor UZH und SVP Kantonsrat Zürich)
Link zum Bericht in den „UZH News“
Votum: Gegen das Postulat «Reduktion der Verwaltungsprovision an Arbeitgeber für den Einzug von Quellensteuern»
Auszug aus dem Protokoll des Kantonsrates: Download PDF