Verhaltnis Landesrecht / Völkerrecht

Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor

BaZ: «Von gegenseitigen Kontrollen keine Spur»

Trotz Schwimmunterrichts-Urteil: SVP-Nationalrat und Rechtswissenschaftler Hans-Ueli Vogt kritisiert das Weltbild der Strassburger Richter.

http://bazonline.ch/schweiz/von-gegenseitigen-kontrollen-keine-spur/story/21788048

Blick: Sind fremde Richter doch nicht so schlimm, Herr Vogt?

Braucht es nach dem Schwimm-Urteil der «fremden Richter» des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Selbstbestimmungsinitiative der SVP noch? BLICK sprach mit Rechtsprofessor und Nationalrat Hans-Ueli Vogt, der als Vater des Anliegens gilt.

http://www.blick.ch/news/politik/strassburg-urteil-schickt-osmanoglus-toechter-zum-schwimmen-sind-fremde-richter-doch-nicht-so-schlimm-herr-vogt-id6026933.html

Wer bei uns lebt, muss sich an unsere Regeln halten.
Gut, dass die Richter in Strassburg das auch so sehen. Wir wussten es schon vorher.
Die Richter in Strassburg sagen: Religiöse Vielfalt ist wichtig, damit eine demokratische Gesellschaft überleben kann. Da können wir mal gespannt sein, was die Richter zum Minarettverbot sagen werden. Sie werden sich hüten, ein Urteil zu fällen, bevor in der Schweiz über die Selbstbestimmungsinitiative abgestimmt worden ist.
So oder so, Strassburg oder Brüssel hin oder her: In der Schweiz bestimmen die Stimmbürger. Das muss so bleiben. Und nur darum geht es bei der Selbstbestimmungsinitiative.

Weltwoche: Selbstbestimmungsinitiative

Das Establishment reagiert nervös auf die Initiative gegen fremde Richter. Die von einem aussergewöhnlichen Juristen ausgetüftelte Vorlage berührt die Herzkammern unseres Staates.

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NZZ: Unsere Selbstbestimmung erhalten

Meinungsbeitrag von Hans-Ueli Vogt in der NZZ vom 12. August 2016:

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Votum im Nationalrat: 40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz

Votum im Nationalrat:

Die SVP-Fraktion hat vom Bericht „40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven“ Kenntnis genommen, und sie dankt dem Bundesrat für den Bericht. Ein paar kritische Bemerkungen seien dennoch erlaubt. Die „Sakralisierung der Menschenrechte“, wie sie Herr Professor Kley am Samstag in der „NZZ“ angeprangert hat, darf nicht dazu führen, dass über die Rechtfertigung und die Grenzen eines gerichtlichen Menschenrechtsschutzes nicht aufgeklärt und kritisch diskutiert wird. Das würde nämlich die Meinungsfreiheit als Menschenrecht verletzen. Wer sagt, die Menschenrechte seien nicht verhandelbar und damit alles, was irgendwie diesem Begriff zugeordnet werden kann, unantastbar machen oder eben heiligsprechen will, begeht eine Menschenrechtsverletzung.
Ein Bericht über die Auswirkungen des Beitritts der Schweiz zur EMRK sollte tiefer schürfen, als der Bericht des Bundesrates es getan hat. Er sollte namentlich folgenden Fragen nachgehen: Was bedeutet es für unsere Rechtsordnung und unser Staatswesen, dass alle gesellschaftlichen Anliegen und Probleme zu Fragen des Grundrechtsschutzes gemacht werden können? Und was bedeutet es für unsere Rechtsordnung und unser Staatswesen, dass über diese Anliegen in letzter Instanz stets ein Gericht entscheidet?
Ich will auf diese zwei Punkte etwas näher eingehen: Die EMRK und der gerichtliche Rechtsdurchsetzungsmechanismus wurden im Nachgang zum Zweiten Weltkrieg geschaffen, um, wie es in der Präambel zur EMRK heisst, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt zu schaffen. Die Grundidee, den Schutz grundlegender individueller Rechte in letzter Instanz den Nationalstaaten zu entziehen, damit diese Rechte auch dann gewährleistet sind, wenn alle Gewalt im Staat entgleist ist, verdient Unterstützung – Internationalisierung der Menschenrechte, des Menschenrechtsschutzes als Rettungsring. Nur hat vieles von dem, was der Gerichtshof heute tut, mit dieser Grundidee beim besten Willen nichts mehr zu tun: der Umgang mit Fluglärm, die Lösung von Abfallproblemen, die Regelung der Suizidhilfe, die Verjährung von Schadenersatzklagen, In-vitro-Fertilisation usw. – was haben diese Fragen mit den Gräueln des Zweiten Weltkriegs und mit der Grundidee einer externalisierten internationalen Gerichtsbarkeit noch zu tun?
Die Antwort ist: Nichts. Die als Rettungsring gedachte Praxis ist mittlerweile zum Kurs des Schiffes geworden.
Auch der zweite Punkte, mit dem sich der Bericht über die Bedeutung der EMRK für die Schweiz meines Erachtens etwas spezifischer und genauer hätte befassen sollen, hat nicht spezifisch mit der EMRK und dem Europäischen Gerichtshof zu tun, sondern, wie die erste Frage auch, mit Verfassungsgerichtsbarkeit, denn materiell, funktional übt dieser Gerichtshof eine Verfassungsgerichtsbarkeit aus – wohlverstanden eine Verfassungsgerichtsbarkeit, die über der nationalen Verfassung steht. Das gilt nicht einmal für die grossen Verfassungsgerichte dieser Welt wie jenes in Deutschland oder in den USA.
Verfassungsrechtsprechung ist im Kern – und das ist die Kritik – eben politisch. Das rechtliche Verfahren, in dem über Interessenabwägungen, über den Ausgleich von Interessen entschieden wird, vernebelt im Kern, dass es hier um politische Fragen geht. Ob Asbestopfer auch noch Jahrzehnte später sollen klagen können, ist eine politische Frage. Ob jemand eine Wartefrist einhalten muss, bevor die Krankenkasse die Kosten einer Geschlechtsumwandlung übernimmt, ist eine politische Frage. Ob jemand Militärpflichtersatz bezahlen muss, obwohl er zuckerkrank ist, ist eine politische Frage. Und für politische Fragen wollen wir, dass sie in einem politischen – und das heisst in unserem Staat demokratischen – Entscheidprozess entschieden wird. Warum?
1. Der demokratische Entscheidprozess sorgt für Partizipation und Akzeptanz. Wir können alle möglichen Stakeholders, alle Gruppierungen, alle Interessen in Volksabstimmungen, Vernehmlassungen usw. einbeziehen. Ein Rechtsverfahren, ein gerichtliches Verfahren bietet diesen Vorteil niemals.
2. Politische Fragen sollen deshalb in einem politischen Verfahren entschieden werden, weil in einem politischen Verfahren eben auch die weitreichenden Konsequenzen, inklusive finanzielle Konsequenzen, vor Entscheiden mit einbezogen werden können. Es ist für ein Gericht einfach zu sagen, jemand müsse keinen Militärpflichtersatz mehr bezahlen. Die politische Frage ist: Wer bezahlt dann das Militär im betreffenden Staat?
Dies sind nur zwei Gesichtspunkte, die meines Erachtens zu einer tiefer greifenden politischen Auseinandersetzung mit der Frage gehört hätten, was es für unsere Rechtsordnung und unseren Staat bedeutet, dass ein internationales Menschenrechtsgericht als oberster Souverän der Schweiz waltet.

Baz-Standpunkte: Am Volk vorbei?

Die Sendung baz-Standpunkte vom 31. Mai 2015 mit Hans-Ueli Vogt zum Thema: Am Volk vorbei? Die umstrittene Umsetzung von Volksinitiativen.

Schweizerzeit: Wieder Herr im eigenen Haus werden

Hans-Ueli Vogt gilt als Kopf hinter der Selbstbestimmungsinitiative der SVP, die erreichen will, dass die Schweizer Bundesverfassung Vorrang vor dem nicht zwingenden Völkerrecht hat. Im Interview mit der «Schweizerzeit» nimmt er unter anderem Stellung zum Vorwurf, die Initiative sei ein Angriff auf die Menschenrechte.

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NZZ: Verteidigung der freiheitlichen Wirtschaftsordnung

Artikel in: NZZ vom 13. April 2015

Das internationale Recht beeinflusst zunehmend die Wirtschaftspolitik. Die Selbstbestimmungsinitiative gibt hier Gegensteuer.

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„Das Volk und die Kantone stehen in unserem Land zuoberst“, in: AUNS Bulletin vom Februar 2015

Die Begriffe Völkerrecht, internationales Recht und damit verbunden fremde Richter werden verstärkt diskutiert. Was ist eigentlich Völkerrecht und wie kommt es zustande?
Artikel als PDF:
AUNS_Bulletin_03032015.pdf