Voten im Nationalrat: Ausländergesetz

Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

Frage an Kommissionspräsident Kurt Fluri

Wie wir – auch die Nichtkommissionsmitglieder – der Presse entnehmen konnten, liegt diesem Kommissionsantrag ja die Theorie des sekundären Verfassungsrechts zugrunde, dass also die Verfassung gegenüber wichtigen völkerrechtlichen Bestimmungen sekundär ist. Nun hat der Bundesrat – und dazu möchte ich Ihnen eine Frage stellen – in seiner letzten Auslegeordnung zum Verhältnis von Völkerrecht und Verfassungsrecht gesagt, Verfassungsbestimmungen, die gegen nichtzwingendes Völkerrecht verstossen, müssten umgesetzt werden. In diesem Bericht vom 5. März 2010 hat er ebenfalls gesagt: Jüngere Verfassungsbestimmungen gingen älteren völkerrechtlichen Bestimmungen vor. Das steht auf Seite 2331. Ich möchte Ihnen dazu folgende Frage stellen: Was hat sich an der verfassungsrechtlichen Ausgangslage seit dem 5. März 2010 geändert, das Sie berechtigt, namens der Kommission Ihren Vorschlag zu unterbreiten?

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Frage an Nationalrat Adrian Amstutz

Herr Kollege Amstutz, der Verfassungsartikel verlangt ja Höchstzahlen und Kontingente im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Herr Fluri hat vorhin gesagt, es sei nicht klar, was das bedeute. Sind das denn uns völlig unbekannte Systeme, die wir in diesem Land bisher nie gekannt haben? Können Sie dazu etwas sagen?

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Frage am Amarelle Cesla

Besten Dank der Kommissionssprecherin für ihre utopischen Ausführungen zur schweizerischen Verfassungslehre – in Missbrauch ihrer Funktion. Ist Ihnen bewusst, dass in der Schweiz die Verfassung wie folgt funktioniert: Volk und Stände sind der oberste Souverän. Wenn Volk und Stände etwas beschlossen haben, dann gilt das. Ist Ihnen das bewusst?

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Frage an Kommissionspräsident Kurt Fluri

Herr Kollege Fluri, ich habe eine Frage, und ich bitte Sie, diese Frage auf der Grundlage des geltenden Rechts und nicht auf der Grundlage eines noch nicht behandelten Vorstosses der FDP zu beantworten. Die Frage lautet wie folgt: Seitens des Parlaments und seitens des Bundesrates hat man in der Debatte über die Masseneinwanderungs-Initiative in diesem Saal gesagt, diese Initiative sei das Ende der Personenfreizügigkeit. Gleiches steht auch im SVP-Argumentarium. Wir wollen Höchstzahlen und Kontingente. Wie können Sie, nachdem sich Befürworter und Gegner der Initiative in einem Punkt im Klaren waren, nämlich, dass dies das Ende der Personenfreizügigkeit ist, hier vor diesem Rat einen Kommissionsvorschlag unterbreiten, der die Personenfreizügigkeit nicht beendet? Befürworter und Gegner waren sich in diesem Saal in einem Punkt einig: (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage ist gestellt, Herr Vogt!) Diese Initiative ist das Ende der Personenfreizügigkeit.

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