Voten im Nationalrat: Freizügigkeitsabkommen – Ausdehnung auf Kroatien

Debatte 8. Juni 2016

Reaktion von Hans-Ueli Vogt auf ein Votum von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter:

Frau Kollegin, darf ich Sie bitten, zuhanden der Materialien und der künftigen Generationen von Rechtsstudenten noch einmal zu erklären, warum eine nicht unmittelbar anwendbare Verfassungsbestimmung das Parlament nicht bindet. Ich bitte Sie um eine möglichst präzise und ausführliche Erklärung, damit die künftigen Generationen von Jusstudenten das für immer verinnerlichen können.

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Reaktion von Hans-Ueli Vogt auf ein Votum von Grüne-Nationalrat Balthasar Glättli:

Herr Kollege Glättli, Sie haben die Expertise von Europarechtsprofessoren angesprochen, die Ihren Standpunkt teilen. Sind Sie der Auffassung, dass Europarechtsprofessoren, die im Komitee Rasa sitzen oder die bei der Ausarbeitung eines Europa-Verfassungsartikels mitmachen, objektive Rechtsexperten für die vorliegende Rechtsfrage sind?

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Debatte 14. Juni 2016

Reaktion von Hans-Ueli Vogt auf ein Votum von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer:

Können Sie uns wie auch den Zuhörern und Zuschauern auf der Tribüne erklären, weshalb – nachdem der Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung gesagt hat, die Masseneinwanderungs-Initiative sei mit dem Prinzip der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar, also damals schon den Vorrang der Masseneinwanderungs-Initiative impliziert hat, weshalb nun, nachdem diese Initiative angenommen worden ist – diese Initiative zu Artikel 121a der Bundesverfassung nun keinen Vorrang geniesst?

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