Der Souverän muss gestärkt werden

An der ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP Kanton Thurgau in Bussnang hat der Gastreferent und Zürcher SVP-Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt die Selbstbestimmungsinitiative (Schweizer Recht statt fremde Richter) ausführlich vorgestellt. Politische Fragen sollen nicht durch Gerichte in Strassburg, sondern durch den Souverän in der Schweiz entschieden werden.

pd. Der Zürcher SVP-Ständeratskandidat und Kantonsrat Hans-Ueli Vogt hat bei der SVP Thurgau die Entstehung und Notwendigkeit der Selbstbestimmungsinitiative („Schweizer Recht statt fremde Richter“) erläutert. Vogt ist mit grundsätzlichen Fragen in das Referat eingestiegen: „Wer bestimmt, wie viele Steuern man bezahlen muss? Wer bestimmt, wer sich in der Schweiz aufhalten darf? Wer bestimmt, was passiert, wenn jemand ein Verbrechen begangen hat?“ Aus Sicht der SVP sei klar, dass wir – das Volk – darüber zu bestimmen haben. Diese Selbstverständlichkeit werde immer mehr in Frage gestellt. Die politischen Gremien würden sich immer mehr fragen, was wir machen müssten, um unser Recht EMRK-konform zu gestalten. Doch Bundesrat und Bundesgericht müssten ihre Entscheide nicht in erster Linie an internationalem Recht ausrichten, sondern an unserer Verfassung. In verschiedenen konkreten Beispielen erläuterte Vogt, wo dies in der Vergangenheit nicht geschehen ist. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen. Die Schweiz wird immer mehr fremdes Recht übernehmen, und fremde Richter werden entscheiden, wie die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auszulegen sind. Der Souverän kann damit nicht mehr über sein eigenes Recht bestimmen. Die direkte Demokratie wäre im Kern zerstört. Darum habe die SVP am 10. März die Selbstbestimmungsinitiative lanciert. Es gebe dabei jedoch eine Ausnahme: Zwingende Bestimmungen des Völkerrechts (Menschenhandel, Folter etc.) seien grundsätzliche, fundamentalen Normen, welche mit der Initiative nicht tangiert würden.