Echo der Zeit: Der «untypische SVPler»

Hinter der SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» steht Hans-Ueli Vogt. Der Wirtschaftsrechtler sitzt seit drei Jahren im Nationalrat. Mit der Debatte über das Volksbegehren gerät er ins Rampenlicht, obwohl er dieses sonst eher meidet.

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Watson: Der einsame SVPler: Ein Vogt kämpft gegen die fremden Richter

Ein brillanter Aussenseiter – so beschreiben Weggefährten Hans-Ueli Vogt. Eigentlich hätte der Vater der Selbstbestimmungsinitiative in diesen Tagen seinen grossen Auftritt. Doch die Begeisterung für seine Initiative ist in der SVP merklich abgekühlt.

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Basler Zeitung: Unsere Verfassung ist nicht verhandelbar

Die Selbstbestimmungs-Initiative bringt die grundlegendste aller politischen Fragen aufs Tapet: Wer macht in der Schweiz die Gesetze? Wer bestimmt, was bei uns gilt? Die Initiative gibt darauf eine klare Antwort: Volk und Stände.

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SRF Club: Die Chinesen kommen – ein Weckruf für den Westen

Hans-Ueli Vogt: «China betreibt eine aggressive Aussenwirtschaftspolitik. Die Schweiz ist daran, sich zur Gehilfin Chinas zu machen.»

Ganze Sendung: https://www.srf.ch/sendungen/club/die-chinesen-kommen-ein-weckruf-fuer-den-westen

Blick: Das nehmen sich unsere Politiker für 2018 vor

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt (48, ZH)

Mein politischer Vorsatz : «Mich bei der Aktienrechtsrevision, der Konzernverantwortungs-Initiative und der Selbstbestimmungs-Initative dafür einsetzen, dass es gut rauskommt.»

Mein persönlicher Vorsatz: «Ein juristisches Buch, an dem ich schon länger arbeite, fertig schreiben. Meine Wohnung endlich richtig einrichten. Nach Berlin, nach Südamerika und auf mindestens eine Kreuzfahrt gehen. Mich von allen Zwängen befreien und immer wieder etwas Neues wagen.»

https://www.blick.ch/news/politik/das-nehmen-sich-unsere-politiker-fuer-2018-vor-abnehmen-schneller-laufen-ein-buch-schreiben-und-mit-nebraska-siegen-id7790516.html

Votum im Nationalrat: StGB und MStGB. Umsetzung von Art. 123c BV

Frau Bundesrätin, ich habe eine Frage. Ich bin einfach etwas beunruhigt darüber, wie diese Bestimmung später in der Praxis angewendet werden soll, weil sie derart kompliziert ist. Es ist so, dass die Jugendliebe als ein Anwendungsbeispiel für die Härtefallklausel genannt worden ist, auch im Abstimmungskampf. Nun gibt es hinten, in Artikel 187, eine Sonderbestimmung, die sich einigermassen deutlich auf die Jugendliebe bezieht. Ist es richtig, dass die Jugendliebe, wenn man jenen Artikel streichen würde, wie Herr Nidegger es beantragt, dann unter die Härtefallklausel subsumiert würde?

Zur ganzen Debatte: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=41781

Schweiz am Wochenende / Tagblatt: „China-Investor“ hat Grenzen überschritten

Beitrag in der Schweiz am Wochenende: „China-Investor“ hat Grenzen überschritten:

https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/zuercher-svp-nationalrat-china-investor-hat-grenze-ueberschritten-131963467

Beitrag im St. Galler Tagblatt: Grenzen des staatlichen Einflusses

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/wirtschaft/grenzen-des-staatlichen-einflusses;art9642,1151278

Parlamentarische Initiative: „Kriminelle Ausländer ausschaffen! Die Ausschaffungsinitiative ist auch gegenüber EU-Bürgern durchzusetzen“

Eingereicht von der SVP-Fraktion, Sprecher Hans-Ueli Vogt:

Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Bestimmungen von Artikel 66a ff. des Strafgesetzbuches (Landesverweisung) sind wie folgt zu ergänzen:

Die Bestimmungen zur Landesverweisung kommen auch gegenüber Bürgern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur Anwendung. Diese Bestimmungen gehen dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie den dazugehörigen Protokollen vor.

Begründung

Gemäss einem Urteil des Zürcher Obergerichts vom 22. August 2017 (öffentlich bekannt geworden am 13. Oktober 2017) kann ein deutscher Staatsbürger, der wegen verschiedener Delikte gestützt auf Artikel 66a des Strafgesetzbuches (StGB) des Landes zu verweisen wäre, nicht des Landes verwiesen werden, weil das Personenfreizügigkeitsabkommen dies unter den konkreten Umständen nicht zulässt (keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes).

Artikel 121 Absatz 3-6 BV (Ausschaffungsinitiative) ist im Wissen darum beschlossen worden, dass die Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung in der Rechtsanwendung zu Konflikten mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen führen kann. Dementsprechend sieht Artikel 66d StGB einen Aufschub der Landesverweisung nur vor, wenn die Landesverweisung der Flüchtlingskonvention oder sonst zwingendem Völkerrecht widerspricht

Das Bundesgericht, auf welches sich das Zürcher Obergericht bei seinem Entscheid beruft (Vorrang des Personenfreizügigkeitsabkommens gegenüber der Landesverweisung gemäss Strafgesetzbuch), ist verfassungsrechtlich nicht befugt und legitimiert, das Parlament in der Umsetzung des Verfassungsauftrags gemäss Artikel 121 BV zu behindern. Darum hat der Gesetzgeber durch die vorliegend beantragte Ergänzung von Artikel 66a ff. StGB ausdrücklich und im Rahmen des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens festzuhalten, dass das gemäss unserer Verfassung zur Gesetzgebung allein berufene Organ den Willen hat, Artikel 121 BV auch gegenüber Bürgern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union umzusetzen. Das Bundesgericht als rechtsanwendende Instanz ist mittels einer klaren gesetzlichen Grundlage zu verpflichten die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze anzuwenden, gerade auch wenn es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, einem neueren Gesetz den Vorrang gegenüber einem älteren Staatsvertrag einzuräumen.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170500

BaslerZeitung: „Solche Konflikte muss die Schweiz aushalten“

Interview mit Hans-Ueli Vogt in der BaslerZeitung vom 14. Oktober 2017