Die Krux mit dem Völkerrecht

Die SVP See-Gaster lud zum Podium über die Selbstbestimmungsinitiative. Die St.Galler SP-Nationalrätin Claudia Friedl und Hans-Ueli Vogt, Zürcher SVP-Nationalrat und geistiger Vater der Initiative, debattierten in Schmerikon über Schweizer Recht und fremde Richter.

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TagesAnzeiger: Herr Vogt macht ein Gesetz

Wenn Sachverstand mit Parteipolitik kollidiert: SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt steht hinter dem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Dafür muss er jetzt büssen.

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Echo der Zeit: Der «untypische SVPler»

Hinter der SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» steht Hans-Ueli Vogt. Der Wirtschaftsrechtler sitzt seit drei Jahren im Nationalrat. Mit der Debatte über das Volksbegehren gerät er ins Rampenlicht, obwohl er dieses sonst eher meidet.

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Watson: Der einsame SVPler: Ein Vogt kämpft gegen die fremden Richter

Ein brillanter Aussenseiter – so beschreiben Weggefährten Hans-Ueli Vogt. Eigentlich hätte der Vater der Selbstbestimmungsinitiative in diesen Tagen seinen grossen Auftritt. Doch die Begeisterung für seine Initiative ist in der SVP merklich abgekühlt.

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Basler Zeitung: Unsere Verfassung ist nicht verhandelbar

Die Selbstbestimmungs-Initiative bringt die grundlegendste aller politischen Fragen aufs Tapet: Wer macht in der Schweiz die Gesetze? Wer bestimmt, was bei uns gilt? Die Initiative gibt darauf eine klare Antwort: Volk und Stände.

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SRF Club: Die Chinesen kommen – ein Weckruf für den Westen

Hans-Ueli Vogt: «China betreibt eine aggressive Aussenwirtschaftspolitik. Die Schweiz ist daran, sich zur Gehilfin Chinas zu machen.»

Ganze Sendung: https://www.srf.ch/sendungen/club/die-chinesen-kommen-ein-weckruf-fuer-den-westen

Blick: Das nehmen sich unsere Politiker für 2018 vor

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt (48, ZH)

Mein politischer Vorsatz : «Mich bei der Aktienrechtsrevision, der Konzernverantwortungs-Initiative und der Selbstbestimmungs-Initative dafür einsetzen, dass es gut rauskommt.»

Mein persönlicher Vorsatz: «Ein juristisches Buch, an dem ich schon länger arbeite, fertig schreiben. Meine Wohnung endlich richtig einrichten. Nach Berlin, nach Südamerika und auf mindestens eine Kreuzfahrt gehen. Mich von allen Zwängen befreien und immer wieder etwas Neues wagen.»

https://www.blick.ch/news/politik/das-nehmen-sich-unsere-politiker-fuer-2018-vor-abnehmen-schneller-laufen-ein-buch-schreiben-und-mit-nebraska-siegen-id7790516.html

Votum im Nationalrat: StGB und MStGB. Umsetzung von Art. 123c BV

Frau Bundesrätin, ich habe eine Frage. Ich bin einfach etwas beunruhigt darüber, wie diese Bestimmung später in der Praxis angewendet werden soll, weil sie derart kompliziert ist. Es ist so, dass die Jugendliebe als ein Anwendungsbeispiel für die Härtefallklausel genannt worden ist, auch im Abstimmungskampf. Nun gibt es hinten, in Artikel 187, eine Sonderbestimmung, die sich einigermassen deutlich auf die Jugendliebe bezieht. Ist es richtig, dass die Jugendliebe, wenn man jenen Artikel streichen würde, wie Herr Nidegger es beantragt, dann unter die Härtefallklausel subsumiert würde?

Zur ganzen Debatte: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=41781

Schweiz am Wochenende / Tagblatt: „China-Investor“ hat Grenzen überschritten

Beitrag in der Schweiz am Wochenende: „China-Investor“ hat Grenzen überschritten:

https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/zuercher-svp-nationalrat-china-investor-hat-grenze-ueberschritten-131963467

Beitrag im St. Galler Tagblatt: Grenzen des staatlichen Einflusses

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/wirtschaft/grenzen-des-staatlichen-einflusses;art9642,1151278