Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“

Baz-Standpunkte: Am Volk vorbei?

Die Sendung baz-Standpunkte vom 31. Mai 2015 mit Hans-Ueli Vogt zum Thema: Am Volk vorbei? Die umstrittene Umsetzung von Volksinitiativen.

Steuerung der Zuwanderung als Staatsaufgabe – Teil 2

in: Der Zürcher Bote vom 24. Januar 2014

Der Kanton Zürich steht unmittelbar vor einer Gesamtrevision der Richtplanung. Die Begrenzung des Siedlungsgebietes wird zur grössten planerischen Herausforderung. Das statistische Amt korrigiert seine Langfristprognosen zum Bevölkerungswachstum in kürzeren Abständen und grösseren Sprüngen nach oben. Die Baulandreserven innerhalb des Siedlungsgebietes werden vom Wohnungsbau kurzerhand aufgefressen. Neue Quartiere entstehen ohne Bezug zur örtlichen Bevölkerung. Dem Kanton Zürich und seinem Verkehrssystem platzt der Kragen.

Steuerung der Zuwanderung als Staatsaufgabe

in: Der Zürcher Bote vom 17. Januar 2014

Ein unabhängiger Staat bestimmt selber, wer auf seinem Staatsgebiet lebt. Dieser Grundsatz, den die Schweiz mit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU preisgegeben hat, soll mit
der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Schweiz soll die Einwanderung von Ausländern wieder selber steuern und kontrollieren können:
Wie viele kommen in die Schweiz? Wer? Für wie lange?