Werkplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz sichern

An einer Medienkonferenz haben heute SVP-Parteipräsident Alfred Heer, Unternehmer und alt Nationalrat Peter Spuhler sowie der SVP-Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt aufgezeigt, wie der Werkplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz gesichert werden kann.

Parteipräsident Alfred Heer strich heraus, dass die Schweiz vor grossen Herausforderungen steht, um als Werkplatz und Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu bleiben. Namentlich die Frankenstärke, die zunehmende Regulierungsdichte und die steigenden Kosten bereiteten den Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten. Die SVP wird alles unternehmen, um die Interessen des Werkplatzes und der für den Kanton Zürich bedeutenden Finanzindustrie zu stärken. Als Partei mit einem Wähleranteil von 30 Prozent trage die SVP auch für den Werkplatz Verantwortung.

Unternehmer und alt Nationalrat Peter Spuhler unterlegte die Deregulierungsforderungen mit Fakten aus seinem Unternehmen. Er zeigte auf, wie er in seinem Unternehmen den Währungsschock und die zunehmende Wettbewerbsverzerrung im internationalen Geschäft aufzufangen versucht. Kostensenkungen sowie eine sozialpartnerschaftlich vereinbarte Arbeitszeiterhöhung seien in der jetzigen Situation für ein Unternehmen entscheidend. Er kritisierte das massive Normenchaos in der EU und die Rechtsunsicherheit. Spuhler setzt sich auch für einen klaren Bürokratieabbau ein. Die Schweiz gleiche sich immer mehr dem Mittelmass der EU an, Spuhler forderte auch, dass auf das geplante Konjunkturpaket verzichtet werden muss.

Hans-Ueli Vogt: Werkplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz stärken!

Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt nahm diese Ball auf und erläuterte, wie er sich im Ständerat für den Werkplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz und damit für den Kanton Zürich einsetzen würde. Er führte dabei aus, dass die Frankenstärke auch als Chance genutzt werden sollte. Dabei verwies er auf drei konkrete Zielsetzungen:

1. Regulierungsmoratorium und Regulierungsbremse

Die unternehmens- und freiheitsfeindliche Aktienrechtsrevision ist zu stoppen. Ebenso ist die schädliche Konzernverantwortungsinitiative abzulehnen – sie hätte wohl zur Folge, dass sich viele internationale Konzerne von der Schweiz als Standort abwenden würden. Für den Kanton Zürich von grosser Bedeutung ist auch die Finanzmarktregulierung. Die drohende Überregulierung schadet nicht nur Banken, sondern auch Versicherungen, unabhängigen Vermögensverwaltern und Anlageberatern. Ebenso plädierte er dafür, die wirtschaftsrechtliche Gesetzgebung zu durchforsten und den Normendschungel zu lichten und die Grundlagen für eine allgemeine Befristung von Gesetzen („sunset legislation“) zu schaffen.

2. Rechts- und Planungssicherheit

Hans-Ueli Vogt forderte eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, ohne dabei jedoch die Steuerlast auf Private zu überwälzen. Eine Steuer auf privaten Kapitalgewinnen sei abzulehnen. Als wichtigen „Asset“ der Schweiz definierte er auch den liberalen Arbeitsmarkt, den es gegen die Regulierungswut der Linken zu schützen gelte.

3. Massnahmen in der Staatsverwaltung

Um die zu erwartenden Steuermindereinnahmen zu kompensieren, aber auch als Massnahme gegen ein Ausufern der staatlichen Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit soll die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst plafoniert werden. Mittelfristig sind die Personalkosten um 10% zu senken.