Politstamm: SVP-Ständerats-Kandidat Vogt in Rümlang

Zum SVP-Herbst-Stamm dieses Jahres kam Ständeratskandidat Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt als Referent und zum Kennenlernen nach Rümlang. In seinem frei gehaltenen Referat wusste der brillante Universitätsprofessor für Wirtschaftsrecht die Anwesenden auf die Bedeutung der diesjährigen eidg. Wahlen einzustimmen. Er legte einige Anliegen der SVP dar und löste im Anschluss an seine Ausführungen eine rege Diskussion aus.

Zur Frage der Zuwanderung: Wenn jährlich 80 bis 100‘000 Menschen einwandern, wird unser Land bald mehr als 10-11 Millionen Einwohner aufweisen. Ursache ist nicht die Einwanderung von Arbeitskräften allein, sondern der folgende Familiennachzug, der nach immer mehr Infrastruktur ruft, wie beispielsweise Schulräume. Der Nachzug macht rund die Zuwanderungs-Hälfte aus. Kommt ferner dazu, dass ca. 14% der Zuwanderer arbeitslos werden und von unseren sozialen Leistungen zehren, ohne je daran Beiträge geleistet zu haben. In der Abstimmung vom 9. Februar 2014 verlangte die SVP nicht die Zuwanderung zu stoppen, jedoch deren Anzahl selber bestimmen zu können. Den Vollzug blockieren nun aber der Bundesrat und alle anderen Parteien.

Zur Ausgabenpolitik von Bund und Kanton: Vogt meint, der zu hohe Mittelbedarf gehe nicht zuletzt auf die ständige Schaffung neuer Stellen und damit zur Ausdehnung des Beamtenapparates zurück. Dieser produziert dann laufend Vorschriften und neue Auflagen. Gegensteuer ist zu geben, der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken!

Das Verhältnis zur EU war ein weiteres Thema von brennendem Interesse: Politisch und finanziell ist die EU am Abgrund. Trotzdem plant der Bundesrat einen Vertrag zur Institutionalisierung der Bilateralen. Dies ist unhaltbar und rigoros zu bekämpfen. Das Vorgehen käme einem schleichenden EU-Beitritt gleich, ohne dass das Volk etwas dazu zu sagen hätte.

Darum braucht es mehr SVP-Stimmen in Bern! Die Anwesenden gingen in der Überzeugung nach Hause, Prof. Dr. Vogt sei einer davon, der dem Ständerat wohl anstehen wird und die Wahl in diesen Rat vorbehaltlos verdient.

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