Frage zu vorangehendem Votum von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP):

Sie haben dem Parlament die Voraussetzungen für eine zulässige Rückwirkung dargelegt. Können Sie dem Parlament vielleicht noch darlegen, inwieweit die Rückwirkungsklausel in der Erbschaftssteuer-Initiative, welche Sie unterstützt haben, die aber Gott sei Dank bachab geschickt wurde, nach Ihrem Verständnis verfassungskonform war?

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