{"id":3144,"date":"2015-09-18T11:57:50","date_gmt":"2015-09-18T09:57:50","guid":{"rendered":"http:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/?p=3144"},"modified":"2015-09-18T12:05:29","modified_gmt":"2015-09-18T10:05:29","slug":"komitee-zur-rettung-des-werkplatzes-schweiz-das-wahre-gesicht-des-sp-sta%cc%88nderatskandidaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/komitee-zur-rettung-des-werkplatzes-schweiz-das-wahre-gesicht-des-sp-sta%cc%88nderatskandidaten\/","title":{"rendered":"Komitee zur Rettung des Werkplatzes Schweiz: Das wahre Gesicht des SP-Sta\u0308nderatskandidaten"},"content":{"rendered":"

Artikel aus dem Z\u00fcrcher Boten 38\/2015<\/em><\/p>\n

Der Sta\u0308nderatskandidat der SP wird in weiten Teilen der Bevo\u0308lkerung als wa\u0308hlbar eingestuft. Der Grund dafu\u0308r ist die Annahme, dass er sich politisch \u00abnahe der Mitte\u00bb bewege. Das ist ein wahrer Trugschluss! Wer sich die Mu\u0308he macht, sein Abstimmungsverhalten zu analysieren, stellt fest, dass er in zentralen Fragen fu\u0308r unser Land pointiert links politisiert.<\/strong><\/p>\n

Bekannt geworden ist er mit einem 12\u00ad-Punkte-\u00adProgramm. Damit wollte er im Jahr 2007 (wa\u0308hrend des Wahlkamp\u00adfes) das Jugendstrafrecht verscha\u0308rfen. Seit da haftet ihm das Image eines Hard\u00adliners im Strafrecht an. Und damit hat er bei vielen bu\u0308rgerlichen Wa\u0308hlern ge\u00adpunktet. Von da an ist es aber still ge\u00adworden um den heutigen Sta\u0308nderats\u00adkandidaten der SP. Ausser, wenn eine Talk\u00ad-Sendung an\u00ad steht, eine Kamera in der Na\u0308he ist oder ein Mikrofon und es opportun ist, ein Statement abzugeben. Dann ist er pra\u0308\u00adsent, hat zu allem und jedem eine Aus\u00adsage parat. Der parlamentarische Leis\u00adtungsausweis ist hingegen ziemlich schwach. Den Trugschluss, der Sozialdemokrat politisiere \u00abnahe der Mitte\u00bb, verku\u0308nden auch die Medien gebetsmu\u0308hlenartig. Nur haben es die Journalisten leider ver\u00adpasst, sein Abstimmungsverhalten kon\u00adsequent zu analysieren. Dieses spricht na\u0308mlich eine klar sozialistische und wirtschaftsfeindliche Sprache.<\/p>\n

Fu\u0308r eine sozialistische Umverteilungspolitik<\/strong>
\nSo unterstu\u0308tzte er die Forderung nach Mindestlo\u0308hnen, die 1:12-\u00adInitiative, die Erbschaftssteuerinitiative, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung oder die Einheitskrankenkasse. All diese Gescha\u0308f\u00adte haben zwei Gemeinsamkeiten: sie wurden von bu\u0308rgerlichen Parteien und Wirtschaftsverba\u0308nden als wirtschafts\u00adscha\u0308digend taxiert, an der Urne be\u00adka\u0308mpft und von der Bevo\u0308lkerung abge\u00adlehnt. Aber auch in anderen Bereichen politisiert er klar links. So unterstu\u0308tz\u00adte er einen Mindestanteil von staatli\u00adchem Wohnungsbau bei Neueinzonun\u00adgen, das Mobility-\u00adPricing oder den ra\u00addikalen Umbau unseres Steuersystems mit der Volksinitiative \u00abEnergie\u00ad statt Mehrwertsteuer\u00bb. Und schliesslich ou\u00adtete er sich \u2013 nicht u\u0308berraschend \u2013 als Befu\u0308rworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens.<\/p>\n

Armeegegner der ersten Stunde<\/strong>
\nDer spa\u0308tere Offizier war aber auch ein Armee-\u00adAbschaffer der ersten Stunde. So sammelte er in der RS Unterschrif\u00adten fu\u0308r die GSoA. Auch in aktuelleren Gescha\u0308ften ist er armeekritisch. Er be\u00adfu\u0308rwortet die Aufhebung der Wehr\u00adpflicht, ist fu\u0308r die Reduktion der Trup\u00adpenbesta\u0308nde und gegen die Beschaffung\u00a0neuer Kampfflugzeuge. Folgerichtig nimmt er es auch bei der Neutralita\u0308t und der Unabha\u0308ngigkeit nicht so ge\u00adnau.\u00a0Er unterstu\u0308tzt nach wie vor einen EU-\u00adBeitritt (als la\u0308ngerfristige Option) oder einen Sitz im UNO-\u00adSicherheitsrat. Heute auf das Thema EU-\u00adBeitritt ange\u00adsprochen, gibt er sich wendig. „Er\u00a0habe halt seine Haltung weiterentwi\u00adckelt und sei heute u\u0308ber das gute Funk\u00adtionieren der bilateralen Vertr\u00e4ge erstaunt“, verk\u00fcndete er neulich\u00a0einem Podium.<\/p>\n

F\u00fcr lasche Ausl\u00e4nderpolitik<\/strong>
\nIn dieses Gesamtbild passt seine Unterst\u00fctzung des Stimm- \u00a0und Wahlrechts f\u00fcr Ausla\u0308nder, die Forderung nach einer direkten Aufnahme von mehr Flu\u0308chtlingen aus Krisengebieten oder die Legalisierung des Status von Sans\u00ad Papiers durch kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen.
\nFu\u0308r Familien mit tiefen Einkommen mo\u0308chte er gesamtschweizerisch ausge\u00ad glichene Erga\u0308nzungsleistungen und\u00a0stellt sich gegen eine Reduktion der Arbeitslosengelder bei la\u0308ngerer Bezugszeit, gegen eine Einschra\u0308nkung des ob\u00adligatorischen Leistungskatalogs der Krankenkassen oder eine Senkung der Sozialhilfe f\u00fcr Familien mit 4 Personen.\u00ad<\/p>\n

Ein cleverer Blender<\/strong>
\nDas Abstimmungsverhalten unserer Parlamentarier ist heute transparent und nachvollziehbar. Das ist ein Vorteil fu\u0308r die Stimmberechtigten. Damit la\u0308sst sich pru\u0308fen, ob auch drin ist, was draufsteht. Das sollten inzwischen auch die Medien wissen. Denn was der Wirtschaftskanton Zu\u0308rich im Sta\u0308nde\u00ad rat nicht braucht, ist das, was die NZZ einmal so betitelte: \u00abDaniel Jositsch \u2013 ein cleverer Blender\u00bb.<\/p>\n

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