Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Fragen gebeten:<\/p>\n
1. Was ist nach seiner Auffassung zu tun, damit – wie vom Bundesrat gew\u00fcnscht und in Aussicht gestellt – Artikel 121a BV n\u00f6tigenfalls durch eine einseitige Schutzklausel umgesetzt werden kann, auch wenn das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen nicht gek\u00fcndigt ist?<\/p>\n
2. Wie beurteilt er die Einschr\u00e4nkung der politischen Handlungsf\u00e4higkeit des Parlaments und des Bundesrates, die sich daraus ergibt, dass das Bundesgericht die Schubert-Praxis im Verlauf der Jahre immer mehr eingeschr\u00e4nkt hat?<\/p>\n
3. Was ist nach seiner Auffassung zu tun, damit die Schubert-Praxis im Verh\u00e4ltnis zum Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen wieder gilt?<\/p>\n
4. Was ist nach seiner Auffassung zu tun, damit Bundesrat und Parlament von einem Staatsvertrag abweichen k\u00f6nnen, ohne ihn zuerst zu k\u00fcndigen, wenn sie ein solches Abweichen (ausnahmsweise) f\u00fcr angezeigt erachten?<\/p>\n
5. Wenn ein Bundesgesetz den Vorrang gegen\u00fcber dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen ausdr\u00fccklich vorsieht (sodass die betreffende Gesetzesbestimmung aufgrund von Artikel 190 BV massgebend ist), geht dann im Konfliktfall das Gesetz oder der Staatsvertrag vor?<\/p>\n
6. Was ist nach seiner Auffassung zu tun, um die Schubert-Praxis zu erhalten und eine Erosion durch immer mehr Ausnahmen zu verhindern?<\/p>\n
7. Ist er ebenfalls der Meinung, dass im Verh\u00e4ltnis zwischen Gesetzes- und V\u00f6lkerrecht der Vorrang der „lex posterior“ (wie er der Schubert-Praxis zugrunde liegt) eine sachgerechte Konfliktregel ist?<\/p>\n
8. Wenn das Parlament die Schubert-Praxis beibehalten, den Vorrang des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens gegen\u00fcber einem Bundesgesetz aber aufheben m\u00f6chte, durch welche rechtlichen Grundlagen und Vorschriften (n\u00f6tigenfalls in der Verfassung) w\u00e4re die Schubert-Praxis festzuhalten?<\/p>\n
Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n Im Urteil 2C_716\/2014 vom 26. November 2015 hat das Bundesgericht bekr\u00e4ftigt, dass die Schubert-Praxis im Verh\u00e4ltnis zum Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen nicht gelte. Es hat daraus abgeleitet, dass eine innerstaatliche Rechts\u00e4nderung, die zu einer Abweichung gegen\u00fcber dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen f\u00fchren w\u00fcrde, im Fall eines Normenkonflikts hinter das Abkommen zur\u00fcckzutreten h\u00e4tte; das Abkommen w\u00fcrde vorgehen.<\/p>\n