Die T\u00e4tigkeit von Notaren und Gerichtsgutachtern gilt heute in der Schweiz als hoheitliche Aufgabe (i. S. v. Art. 1 Abs. 3 BGBM). Bundesgerichtsurteile st\u00fctzen diese Auffassung (Notare: BGE 131 II 639 E. 6.1, S. 645; BGE 128 I 280 E. 3, S. 281f.; Gerichtsgutachter: BGer 2C_121\/2011, E. 3.3). Entsprechend sollte f\u00fcr diese Berufe die Personenfreiz\u00fcgigkeit gem\u00e4ss dem entsprechenden Abkommen mit der EU (FZA) nicht anwendbar sein (siehe Art. 16 und Art. 22 Abs. 1 Anhang I FZA). Das Bundesgericht hat dies denn auch so festgehalten (Notare: BGE 128 I 280 E. 3, S. 281f.; Gerichtsgutachter: BGer 2C_ 121\/2011, E. 3.3).<\/p>\n
Demgegen\u00fcber qualifiziert der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) die T\u00e4tigkeiten von Notaren und Gerichtsgutachtern nicht als hoheitlich, mit der Folge, dass Angeh\u00f6rige dieser Berufsgruppen sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen k\u00f6nnen (Notare: Rs. C-47\/08, Slg. 2011 I-04105; Gerichtsgutachter: Rs. C-306\/89, Slg. 1991 I-05863). Daraus ergeben sich folgende Fragen:<\/p>\n
1. Was wird der Bundesrat unternehmen, um zu verhindern, dass mittels einer sogenannten europakompatiblen Auslegung des FZA Notare und Gerichtsgutachter aus der EU ihre berufliche, vom Bundesgericht als hoheitlich qualifizierte T\u00e4tigkeit in der Schweiz aus\u00fcben k\u00f6nnen?<\/p>\n
2. Wie stellt er sich dazu, dass die erw\u00e4hnte Rechtsprechung des EuGH auf der allgemeinen Niederlassungsfreiheit des EU-Rechts basiert, welche im Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU nicht allgemein gilt?<\/p>\n
3. Wie stellt er sich allgemein dazu, dass unter dem Titel der europakompatiblen Auslegung EU-Recht \u00fcbernommen wird, das \u00fcber die einschl\u00e4gigen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU hinausgeht?<\/p>\n
4. Ist er bereit, im Rahmen der Verhandlungen mit der EU \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit daf\u00fcr zu sorgen, dass die Schweiz den Begriff der hoheitlichen T\u00e4tigkeit weiterhin so auslegen kann, dass Notare und Gerichtsgutachter nicht darunterfallen, und dass allgemein das FZA nicht dazu genutzt werden kann, dass EU-B\u00fcrger in der Schweiz hoheitliche Befugnisse aus\u00fcben?<\/p>\n
5. Wie stellt er sich dazu, dass mit einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU allgemein die europakompatible Auslegung schweizerischen Rechts und damit die \u00dcbernahme von f\u00fcr die Schweiz nicht verbindlichem EU-Recht verst\u00e4rkt und zudem die Aus\u00fcbung hoheitlicher Befugnisse durch EU-B\u00fcrger in der Schweiz weiter erleichtert w\u00fcrde?<\/p>\n