Der Gewerkschaftsbund will die AHV-Renten auf dem Weg der Volksinitiative um 10 Prozent erh\u00f6hen. Ich bin ebenfalls f\u00fcr h\u00f6here AHV-Renten. Man fragt sich geradezu: Warum eigentlich nur eine Erh\u00f6hung um 10 Prozent? Und warum eigentlich nur die AHV-Renten? Was ist mit den L\u00f6hnen der Erwerbst\u00e4tigen? Die L\u00f6hne sollten ebenfalls um mindestens 10 Prozent erh\u00f6ht werden, und die Preise f\u00fcr die Konsumg\u00fcter und die Mietzinsen sollten um mindestens 10 Prozent sinken. \u00dcberhaupt: Preise und Zinsen sind doch etwas ziemlich L\u00e4stiges. Wie w\u00e4re es mit einer Verfassungsbestimmung, die sagt, dass alles gratis ist? Und wenn ausnahmsweise etwas nicht gratis sein sollte, dann zahlt es der Staat.
\nNun, liebe Initianten, gesch\u00e4tzte Linke, willkommen in der Welt der Realit\u00e4t. Alles hat seinen Preis. „There is no such thing as a free lunch“, wie unsere angloamerikanischen Kollegen sagen. Mit der Initiative h\u00e4tte die AHV j\u00e4hrlich Mehrausgaben von 4 bis 5 Milliarden Franken – und wir reden hier, wohlverstanden, auch wenn Sie es nicht h\u00f6ren wollen, von Mehrleistungen einer Einrichtung, die ein Sanierungsfall ist. Bereits beim jetzigen Leistungsniveau hat die AHV j\u00e4hrlich ein Umlagedefizit von 8,3 Milliarden Franken. Leistungserh\u00f6hungen k\u00f6nnen unter den gegebenen Umst\u00e4nden sicher nicht versprochen werden. Mit der Annahme dieser Initiative w\u00fcrde die AHV an die Wand gefahren. Diese Initiative ist nicht die Reform der AHV, sie ist der Ruin der AHV.
\nWas jetzt nottut, ist die vom Parlament bereits an die Hand genommene Reform der AHV, und zwar mit dem Ziel, die AHV langfristig, nachhaltig – ein Wort, das von der Linken doch wohl gern geh\u00f6rt wird – zu sanieren. Das hat der St\u00e4nderat in einer ersten Runde bereits versucht. Er ist allerdings leider ebenfalls der Versuchung erlegen; er glaubte, eine\u00a0bittere Pille, n\u00e4mlich die des h\u00f6heren Rentenalters, kombinieren zu m\u00fcssen mit einer Vers\u00fcssung, n\u00e4mlich mit einer Mehrleistung. Wenn ich das feststelle, wenn ich dem St\u00e4nderat und den Initianten zuh\u00f6re, dann scheint mir, dass der St\u00e4nderat und die Initianten das Kostenbewusstsein und die finanzielle Verantwortung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger untersch\u00e4tzen. Die Menschen in unserem Land, die in haush\u00e4lterischen Angelegenheiten so verantwortungsbewusst sind, dass sie sich freiwillig nicht einmal eine zus\u00e4tzliche Ferienwoche geben, werden ganz bestimmt einem solch verschwenderischen Projekt nicht zustimmen.
\nGeradezu weltfremd ist die Initiative aber deshalb, weil sie nicht sagt, wie die zus\u00e4tzlichen Leistungen denn finanziert werden sollen. Diese Frage w\u00fcrde sich wohlverstanden selbst dann stellen, wenn die AHV gut dastehen w\u00fcrde. Die Initianten bauen namentlich auf Einnahmen gest\u00fctzt auf die Erbschaftssteuer-Initiative auf. Diese Initiative ist – Gott sei Dank, kann man sagen! – nicht angenommen worden. Auch in dieser Frage hat das Volk finanzpolitische Weitsicht und Weisheit bewiesen. Wenn aber diese zus\u00e4tzlichen Einnahmen nicht bestehen, dann fragt man sich tats\u00e4chlich, wie das alles finanziert werden soll. H\u00f6here Bundesbeitr\u00e4ge bedeuten Sparmassnahmen. Ich nehme nicht an, dass die Initianten hier mithelfen w\u00fcrden zu sparen. H\u00f6here AHV-Beitr\u00e4ge bedeuten eine Belastung der Wirtschaft – das scheint die Initianten nicht weiter zu k\u00fcmmern.
\nDarum lautet die Position der SVP, wie Sie es schon geh\u00f6rt haben: Nein zur Volksinitiative „AHV plus“! Stattdessen ist die Altersvorsorge 2020 voranzutreiben, allerdings nicht mit dem Geist, welcher der Initiative und dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss zugrunde liegt: Das ist n\u00e4mlich ein Geist, der nur darauf aus ist, der Bev\u00f6lkerung mehr Leistungen zu versprechen, unbek\u00fcmmert um die Frage, woher denn all das Geld kommt, um diese Leistungen zu finanzieren.<\/p>\n