Interpellation:\u00a0\u00dcbernahmen schweizerischer Unternehmen durch chinesische Staatsfirmen. Eine Bedrohung f\u00fcr die volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz?<\/p>\n
In den letzten Jahren sind verschiedene schweizerische Unternehmen (namentlich Syngenta, Gategroup, Swissport, SR Technics) durch ausl\u00e4ndische – vor allem chinesische -, staatlich kontrollierte oder finanzierte Unternehmen \u00fcbernommen worden.<\/p>\n
Die chinesische Volkswirtschaft ist in weiten Teilen eine staatlich gelenkte Wirtschaft. Die EU versagt ihr darum den Status als Marktwirtschaft. Die erw\u00e4hnten \u00dcbernahmen sind Teil eines von der chinesischen F\u00fchrung beschlossenen Masterplans. Systematisch werden Know-how und Technologien und ganze Wertsch\u00f6pfungsketten aufgekauft. Chinesische Firmen erhalten vom Staat zudem g\u00fcnstige Kredite.
\nZu 1.: Die Schweiz hat eine marktwirtschaftliche Ordnung. Wirtschaftliche T\u00e4tigkeit ist in erster Linie Sache der Privaten. Wenn chinesische Staatsfirmen Schweizer Unternehmen \u00fcbernehmen, bedeutet dies eine Verstaatlichung von Teilen der Schweizer Wirtschaft. Unvorstellbar, dass der Bund oder ein vom Bund kontrolliertes Unternehmen Syngenta \u00fcbernommen h\u00e4tte.
\nZu 2.: Die Verstaatlichung der Wirtschaft aufgrund von \u00dcbernahmen schweizerischer Unternehmen durch chinesische Staatsbetriebe verst\u00f6sst gegen Grundprinzipien der Marktwirtschaft. Wenn Investitionen statt nach betriebswirtschaftlichen nach politischen Gesichtspunkten get\u00e4tigt werden, erf\u00fcllt der Markt nicht mehr die Funktion, die er in einer Marktwirtschaft haben soll. Wenn Staatsbetriebe dank g\u00fcnstiger Kredite und einer faktischen Staatsgarantie nach Belieben investieren k\u00f6nnen, verzerrt dies den Wettbewerb auf dem Kapitalmarkt ebenso wie auf den M\u00e4rkten der betreffenden Unternehmen.<\/p>\n