Unser Staat und unser politisches System gr\u00fcnden auf dem Zusammenwirken der drei Staatsgewalten – Legislative, Exekutive und Judikative. Diese haben je ihre eigenen, unterschiedlichen Aufgaben. Eines aber ist ihnen gemein: Sie erf\u00fcllen ihre Aufgaben im Rahmen von Verfassung und Gesetz. Sie tun dies alles im Lichte der \u00d6ffentlichkeit, und sie m\u00fcssen im Rahmen von Wahlen Rechenschaft \u00fcber ihr Tun und Lassen ablegen. Das Versprechen, sich nach bestem Wissen und Gewissen f\u00fcr ihre Aufgabe einzusetzen, geben die betreffenden Amtstr\u00e4ger nach ihrer Wahl in einem Eid oder in einem Gel\u00fcbde bei Antritt ihres Amtes ab. Das Versprechen und seine Abnahme im Rahmen des Eides oder des Gel\u00fcbdes unterstreichen die Verantwortung, die der Amtstr\u00e4ger \u00fcbernimmt. Bei diesem Versprechen unterscheiden sich nun aber Exekutive und Legislative einerseits von der Judikative andererseits, und zwar ohne dass es hierf\u00fcr einen Grund g\u00e4be.
\nZum einen schw\u00f6ren unsere obersten Richter – gemeint sind vor allem die Richter des Bundesgerichtes -, anders als die Bundesr\u00e4te und die Mitglieder von Nationalrat und St\u00e4nderat, nicht vor der Vereinigten Bundesversammlung, von der sie gew\u00e4hlt wurden; die Vereidigung erfolgt durch die betreffende Abteilung des Bundesgerichtes. Das ist eigent\u00fcmlich. Wer Verantwortung \u00fcbernommen hat, soll Verantwortung bezeugen gegen\u00fcber demjenigen, der sie ihm \u00fcbertragen hat. \u00dcberlegungen der Einfachheit, der Effizienz usw. verblassen angesichts der grossen Aufgabe eines Bundesrichters und seiner Verantwortung. Es zeugt von einer Geringsch\u00e4tzung der Aufgabe der Justiz, wenn die Vereidigung von Bundesrichtern zu einer rein gerichtsinternen Formalie abgewertet wird. Auch Bundesrichter sollen darum ihren Eid vor der Vereinigten Bundesversammlung ablegen.
\nDer zweite Unterschied zwischen der Vereidigung von Bundesr\u00e4ten, Nationalr\u00e4ten und St\u00e4nder\u00e4ten auf der einen und Bundesrichtern auf der anderen Seite ist, dass die Richter nur auf die gewissenhafte Pflichterf\u00fcllung schw\u00f6ren, nicht aber auf die Einhaltung von Verfassung und Gesetz. Nun sind aber bekanntlich gerade Verfassung und Gesetz derjenige rechtliche Rahmen, den die Richter bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe anzuwenden, zu beachten haben, nicht anders, als dies f\u00fcr die Bundesr\u00e4te und die Mitglieder des Parlamentes gilt. Wir sind darum der Meinung, dass auch die Bundesrichter sich zu dem Rechtsrahmen bekennen sollen, der ihre Aufgabe und Verantwortung bestimmt und auch begrenzt; und das sind Verfassung und Gesetz.
\nWir haben ein politisches System mit drei Staatsgewalten. Alle haben sich im Rahmen von Verfassung und Gesetz zu bewegen. Wer ein Amt an der Spitze einer dieser Gewalten bekleidet, soll gegen\u00fcber demjenigen, der ihm das Amt \u00fcbertr\u00e4gt, bekunden, dass er sich an den Rahmen von Verfassung und Gesetz halten wird. Darum verlangen wir, dass auch Bundesrichter ihren Eid oder ihr Gel\u00fcbde vor der Vereinigten Bundesversammlung ablegen sollen und sich zur Einhaltung von Verfassung und Gesetz bekennen sollen.<\/p>\n