{"id":3723,"date":"2017-07-06T05:50:33","date_gmt":"2017-07-06T03:50:33","guid":{"rendered":"http:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/?p=3723"},"modified":"2017-07-10T05:53:06","modified_gmt":"2017-07-10T03:53:06","slug":"nordwestschweiz-das-ist-unredlich-svp-rechtsprofessor-vogt-aergert-sich-ueber-bundesrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/nordwestschweiz-das-ist-unredlich-svp-rechtsprofessor-vogt-aergert-sich-ueber-bundesrat\/","title":{"rendered":"Nordwestschweiz: \u00abDas ist unredlich\u00bb: SVP-Rechtsprofessor Vogt \u00e4rgert sich \u00fcber Bundesrat"},"content":{"rendered":"

https:\/\/www.aargauerzeitung.ch\/schweiz\/das-ist-unredlich-svp-rechtsprofessor-vogt-aergert-sich-ueber-bundesrat-131497685<\/a><\/em><\/p>\n

Der Z\u00fcrcher SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt, Erfinder der Selbstbestimmungsinitiative, kritisiert den Bundesrat f\u00fcr dessen \u00abeinseitige\u00bb Botschaft scharf. Doch auch mit seinen Parteikollegen ist der Rechtsprofessor der Universit\u00e4t Z\u00fcrich nicht ganz zufrieden.<\/p>\n

Herr Vogt, der Bundesrat zerzaust Ihre Initiative und lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab, weil er Ihr Anliegen „nicht einmal im Ansatz“ unterst\u00fctzen kann. \u00dcberrascht Sie das?<\/strong><\/p>\n

Hans-Ueli Vogt: Nein, das war absehbar. Aber ich bin entt\u00e4uscht, dass sich der Bundesrat zu anerkennen weigert, was inzwischen sogar die meisten Gegner der Initiative zugeben: dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Landes- und V\u00f6lkerrecht problembehaftet ist und gekl\u00e4rt werden muss. Dies vollst\u00e4ndig zu negieren, ist unredlich. Die einseitige bundesr\u00e4tliche Botschaft erinnert dementsprechend eher an eine Abstimmungskampagne als an eine Stellungnahme der Regierung zuhanden des Parlaments.<\/p>\n

Ihre Initiative hat den Anspruch, das Verh\u00e4ltnis zwischen Landesrecht und V\u00f6lkerrecht zu kl\u00e4ren. 31 Rechtsprofessoren und Juristen der Universit\u00e4t Z\u00fcrich kamen vor kurzem jedoch zum Schluss, dass sie zu grossen Rechtsunsicherheiten f\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n

Das war eine politisch motivierte Beurteilung, eingekleidet in juristische Argumente. Weil sich diese Juristen daran st\u00f6ren, dass die SVP in den vergangenen zehn Jahren ein paar wichtige Volksinitiativen gewonnen hat, wollen sie die direkte Demokratie schw\u00e4chen. Zudem glauben sie, dass in einer globalen Welt internationale Gremien jegliche politischen Fragen und juristischen Streitigkeiten auf perfekte Art und Weise l\u00f6sen k\u00f6nnten. Damit sprechen sie letztlich den Nationalstaaten ihre Daseinsberechtigung ab. Das halte ich f\u00fcr eine Fehleinsch\u00e4tzung.<\/p>\n

Ihr Initiativ-Text sei schwammig, kritisieren Bundesrat und Juristen. Er verlangt, dass ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, der im Widerspruch zur Bundesverfassung steht, neu verhandelt und „n\u00f6tigenfalls“ gek\u00fcndigt werden muss. Was bitte sch\u00f6n heisst n\u00f6tigenfalls?<\/strong><\/p>\n

Mit der Kritik, dass ein Begriff unbestimmt sei, k\u00f6nnten Sie die gesamte Verfassung zur\u00fcckweisen. Artikel 10 beispielsweise garantiert jedem Menschen das Recht auf pers\u00f6nliche Freiheit. Was bitte sch\u00f6n heisst pers\u00f6nliche Freiheit? Konkretisiert wird diese Freiheit auf Verfassungsstufe zu Recht nicht \u2013 es macht eine Verfassung geradezu aus, dass sie unbestimmte, abstrakte Rechtsbegriffe enth\u00e4lt, die gen\u00fcgend Spielraum f\u00fcr die Konkretisierung im Einzelfall belassen. Bei der Durchsetzungsinitiative wurde die SVP kritisiert, weil sie Gerichten keine Einzelfallpr\u00fcfung erlauben und keinen Ermessensspielraum einr\u00e4umen wolle. Jetzt heulen alle auf, weil wir bei der Selbstbestimmungsinitiative keinen Automatismus vorsehen.<\/p>\n

Nochmals: Was bedeutet „n\u00f6tigenfalls“?<\/strong><\/p>\n

Es bedeutet, dass im Einzelfall zu pr\u00fcfen ist, ob eine K\u00fcndigung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und erforderlich ist. Die Schwere des Widerspruchs zwischen einer Verfassungsbestimmung und einem Staatsvertrag muss abgewogen werden gegen den Nutzen, weiterhin Vertragspartner zu sein.<\/p>\n

Die SVP wartete lange zu, bis sie am 12. August letzten Jahres die Unterschriften f\u00fcr die Selbstbestimmungsinitiative dann doch noch einreichte \u2013 Ihr Anliegen scheint in der Partei nicht mehr allzu beliebt zu sein. Hand aufs Herz: F\u00fchlen Sie sich manchmal allein gelassen?<\/strong><\/p>\n

(\u00dcberlegt lange). Die SVP hat zugewartet, weil 2016 mit der Durchsetzungsinitiative im Februar und der Asylgesetzreform im Juni zwei Vorlagen aus ihrem Kerngebiet zur Abstimmung gelangt sind. Meine Partei ist die einzige, die sich dagegen wehrt, dass die demokratischen Mitbestimmungsrechte der B\u00fcrger ausgehebelt werden. Aber Sie haben Recht: Zuweilen wird auch in der SVP zu wenig erkannt, dass etwa die Diskussion \u00fcber die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ganz anders verlaufen w\u00e4re, wenn die Selbstbestimmungsinitiative damals schon angenommen gewesen w\u00e4re. Dann h\u00e4tten Bundesrat und Parlament den Volkswillen nicht schn\u00f6de missachten k\u00f6nnen.<\/p>\n

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