Regulierungskosten gef\u00e4hrden die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz, und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz hat gem\u00e4ss verschiedenen Messungen und Rankings in den letzten Jahren laufend nachgelassen. Nat\u00fcrlich tragen andere Faktoren ebenfalls zu schwierigen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen bei. Im Unterschied dazu ist das Regulierungsdickicht hausgemacht und kann viel leichter durch eigene Anstrengungen beseitigt werden. Das schreibt Avenir Suisse im Bericht \u00fcber \u00dcberregulierung aus dem Jahr 2016.
\nEin Grund f\u00fcr die \u00dcberregulierung ist, dass einmal in Kraft getretene Gesetze nicht mehr hinterfragt werden oder aus politischen Gr\u00fcnden nicht mehr aufgehoben werde k\u00f6nnen. Eine Befristung von Gesetzen kann darum einen Beitrag zur Deregulierung leisten. Wenn bestimmte Gesetzesvorschriften nur befristet gelten, gibt es einen Zwang, nach einer bestimmten Zeit dar\u00fcber nachzudenken, ob es die Vorschriften noch braucht beziehungsweise ob sie zweckm\u00e4ssig sind und ihre Wirkungen entfaltet haben. Vielleicht ist ein Ziel erreicht worden. Dann braucht es die Vorschrift nicht mehr. Man denke etwa an die vom Bundesrat vorgeschlagene Vorschrift zur Vertretung der Geschlechter in den Verwaltungsr\u00e4ten grosser b\u00f6rsenkotierter Unternehmen. Wenn eine Regelung nicht die gew\u00fcnschte oder einfach keine Wirkung hat, ist es sinnvoll, dass sie rasch ausser Kraft tritt. Da ist eine Befristung ebenfalls hilfreich.
\nDiese parlamentarische Initiative verlangt nat\u00fcrlich nicht – ich kann das nicht genug betonen -, dass Gesetze oder Vorschriften generell befristet werden. Das w\u00e4re ja komplett unsinnig. Das w\u00fcrde Rechtsunsicherheit schaffen, riesige Transaktionskosten ausl\u00f6sen, und Verwaltung und Parlament w\u00e4ren st\u00e4ndig mit der Weiterf\u00fchrung von Gesetzen besch\u00e4ftigt. Die Initiative verlangt nur – aber immerhin -, dass die Frage der Befristung von Erlassen oder einzelnen Regelungen in Erlassen systematisch gepr\u00fcft wird, namentlich wenn mit neuen Vorschriften staatliche Ausgaben oder hohe Rechtsbefolgungskosten, sogenannte Compliance-Kosten, verbunden sind.
\nZu denken ist etwa auch an neue Regulierungen f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeiten oder Branchen. Denken Sie an die Regulierung der Finanzdienstleistungen, \u00fcber die wir in den n\u00e4chsten Tagen sprechen werden, oder an die Regulierung von Risikosportarten. Immer dann, wenn sich der Gesetzgeber fairerweise eingestehen muss, dass er eigentlich nicht genau sagen kann, was seine Regelungen bewirken werden, ist es richtig, eine Befristung zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls ins Gesetz aufzunehmen.
\nNat\u00fcrlich ist es richtig, dass das Parlament und der Bundesrat frei sind, jede Gesetzesvorschrift von sich aus zu befristen. Aber seien wir ehrlich: Das geschieht in der Praxis einfach nicht. Das vorhin erw\u00e4hnte Beispiel der Geschlechterquoten f\u00fcr Verwaltungsr\u00e4te grosser kotierter Unternehmen zeigt gerade, dass der Bundesrat diesen Vorschlag nicht von sich aus gemacht hat, sondern dass es einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen des Parlamentes brauchte.
\nEs hilft in der parlamentarischen Beratung, namentlich in den Kommissionen, wenn die Frage, ob eine neue Regelung befristet gelten soll, von Anfang an als Thema, als Traktandum auf dem Tisch liegt, sodass sich die Kommission damit auseinandersetzen kann. Im \u00dcbrigen ist die Frage der Befristung auch technisch nicht so einfach, wie man vielleicht denkt. Im Einzelnen kann die Frage, wie eine Regelung befristet sein soll, wie der Mechanismus ausgestaltet sein soll, durchaus kompliziert sein. Da kann es sinnvoll sein, wenn der Bundesrat, sprich die Verwaltung, der Kommission entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreitet.
\nIst ein Erlass befristet, dann m\u00fcssen Verwaltung und Parlament bei Fristablauf eben dar\u00fcber nachdenken, ob es die Vorschrift weiterhin braucht oder ob sie allenfalls an ge\u00e4nderte Einsichten, ver\u00e4nderte Tatsachen, ver\u00e4nderte Anschauungen anzupassen ist. Wenn die Befristung nicht fl\u00e4chendeckend eingesetzt wird – und das soll sie, ich betone es nochmals, nat\u00fcrlich nicht -, sondern nur dort eingesetzt wird, wo man zuerst Erfahrungen sammeln will, wo man sich fairerweise eingestehen muss, dass man nicht genau weiss, wie eine Norm wirken wird, beispielsweise eine Quotenvorschrift, dann ist es sinnvoll und richtig, dass sich die Verwaltung und das Parlament bei Fristablauf \u00fcberlegen, ob es die Vorschrift weiterhin geben soll.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb darum bitten, dem Antrag der Kommission zu folgen und der Initiative Folge zu geben. Das wird der Kommission die M\u00f6glichkeit geben, dar\u00fcber nachzudenken, wie man den Gedanken der Befristung von Gesetzesvorschriften systematisch in den Rechtsetzungsprozess einf\u00fchren kann.<\/p>\n
Ganze Debatte:\u00a0https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/amtliches-bulletin\/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=40866<\/a>
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