{"id":3760,"date":"2017-10-06T23:39:56","date_gmt":"2017-10-06T21:39:56","guid":{"rendered":"https:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/?p=3760"},"modified":"2017-10-11T06:41:51","modified_gmt":"2017-10-11T04:41:51","slug":"fuer-eine-sichere-schweiz-mit-einer-starken-milizarmee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/fuer-eine-sichere-schweiz-mit-einer-starken-milizarmee\/","title":{"rendered":"F\u00fcr eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee"},"content":{"rendered":"

Zuerst erschienen unter svp.ch<\/a><\/em><\/p>\n

Wir leben in einer unsicheren, gef\u00e4hrlichen Zeit. Es gibt in Europa bewaffnete Konflikte (Einmarsch von Russland in der Ukraine). Terroranschl\u00e4ge in europ\u00e4ischen St\u00e4dten werden langsam zur Normalit\u00e4t. Wer glaubt, die Schweiz sei diesbez\u00fcglich ein sicherer Ort, tr\u00e4umt. Cyberangriffe auf Unternehmen, Spit\u00e4ler oder Versorgungsbetriebe k\u00f6nnen unser Alltagsleben zum Stillstand bringen; Betriebsausf\u00e4lle \u00fcber l\u00e4ngere Zeit w\u00fcrden zu Unruhen f\u00fchren. Soziale Konflikte, vor allem aufgrund der Migrationsstr\u00f6me nach Europa und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen L\u00e4ndern, sind Zeitbomben. Der \u201eewige Friede\u201c und das \u201eEnde der Geschichte\u201c sind und bleiben Menschheitstr\u00e4ume.<\/strong><\/p>\n

Die Armee spielt bei der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit unseres Landes und bei der Verteidigung der Bev\u00f6lkerung gegen Angriffe von innen oder aussen eine zentrale Rolle. Gleichzeitig gibt es immer mehr Aufgaben, bei denen die Armee im Rahmen ihres subsidi\u00e4ren Auftrages zum Einsatz kommen soll: Unterst\u00fctzung des Grenzwachtkorps, Unterst\u00fctzung der Polizei, Schutz bei Grossveranstaltungen, Bewachung und Sicherung kritischer Infrastrukturen. Die Armee hat in verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten bei der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit im Nachgang zu Terroranschl\u00e4gen eine bedeutende Rolle gespielt.<\/p>\n

Trotz ihrer Notwendigkeit und trotz ihres verfassungsm\u00e4ssigen Auftrages, Krieg zu verhindern und das Land und seine Bev\u00f6lkerung zu verteidigen, hat die Schweizer Armee in den letzten rund dreissig Jahren einen eigentlichen Niedergang erlebt. Ich bezweifle, ob heute in unserem Land der Wille, selber f\u00fcr die Sicherheit von Land und Leuten zu sorgen, noch gen\u00fcgend stark ist. Meine Zweifel betreffen die Verantwortlichen der Armee, die Politik und Teile der Bev\u00f6lkerung gleichermassen. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigen den Niedergang auf:<\/p>\n

    \n
  1. Aus einer Armee mit einem Bestand von einst mehr als 600\u2018000 (Armee 61) bzw. 400\u2018000 Angeh\u00f6rigen (Armee 95) wurde mit dem vorl\u00e4ufig letzten Schritt im Schrumpfungsprozess im Rahmen der WEA (Weiterentwicklung der Armee) eine Armee von noch 140\u2018000 Angeh\u00f6rigen. Dass wesentliche Teile des Armeeauftrages schlicht nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, wenn der n\u00f6tige \u201emanpower\u201c nicht vorhanden ist, wird unter den Tisch gewischt. Dabei f\u00e4llt die Schrumpfung der Armee umso mehr ins Gewicht, als gerade die angesichts moderner Bedrohungsformen wichtiger werdende Bewachung und Sicherung bedeutender Objekte (Infrastruktureinrichtungen, Hauptachsen des Strassen- und des Schienenverkehrs) nun einmal in erster Linie Personal erfordert.<\/li>\n
  2. \u201eJeder Schweizer ist verpflichtet, Milit\u00e4rdienst zu leisten.\u201c So steht es in unserer Bundesverfassung. Die Milit\u00e4rdienstpflicht von Schweizer M\u00e4nnern gibt es heute aber nur noch auf dem Papier. Heute besteht, wie Korpskommandant Baumgartner in einem Interview in der NZZ vom 22. Februar 2017 gesagt hat, \u201ede facto Wahlfreiheit\u201c zwischen Milit\u00e4r- und Zivildienst. Das f\u00fchrt dazu, dass die Armee sogar die f\u00fcr ihren dezimierten Bestand n\u00f6tigen Leute \u2013 18\u2018000 Rekruten pro Jahr \u2013 nicht mehr rekrutieren kann. Jedes Jahr entscheiden sich 3\u2018000 junge milit\u00e4rdiensttaugliche M\u00e4nner f\u00fcr den Zivil- statt den Milit\u00e4rdienst. Nicht wegen eines un\u00fcberwindbaren Gewissenskonflikts, wie es fr\u00fcher hiess, sondern weil sie es einfach so wollen. In Wirklichkeit ist es heute so, dass der Bestand der Armee deren Auftrag bestimmt; dabei sollte es umgekehrt sein.<\/li>\n<\/ol>\n

    Das faktische Ende der Milit\u00e4rdienstpflicht hat jedoch Auswirkungen, die \u00fcber den Bestand der Armee hinausgehen. Das Bewusstsein in der Schweizer Bev\u00f6lkerung, dass es ein Gebot der Verantwortung und Solidarit\u00e4t, aber auch eine B\u00fcrgerpflicht ist, im Notfall zusammen f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes und seiner Leute zu k\u00e4mpfen, dieses Bewusstsein geht verloren. Die Armee verliert ihre Verankerung in der Bev\u00f6lkerung. Wenn allerdings sogar die obersten Verantwortlichen der Armee sagen, man m\u00fcsse den Milit\u00e4rdienst attraktiver machen, damit die jungen M\u00e4nner sich f\u00fcr ihn statt f\u00fcr den Zivildienst entscheiden, dann zeigt das, dass das Bewusstsein, dass Milit\u00e4rdienst eine B\u00fcrgerpflicht ist, auch in der Armee selber nicht mehr vorhanden ist. Wie sollen junge Menschen davon \u00fcberzeugt sein, dass sie der Armee und damit dem Staat zu dienen haben, wenn die Verantwortlichen der Armee selber nicht mehr daran glauben?<\/p>\n

    Dass viele Grossunternehmen und damit bedeutende Arbeitgeber von ausl\u00e4ndischen Aktion\u00e4ren und Gesch\u00e4ftsleitungen kontrolliert werden, hat auf der anderen Seite zur Entfremdung zwischen Wirtschaft und Armee beigetragen. Die fr\u00fchere, viel gescholtene \u201eVerfilzung\u201c zwischen Wirtschaft und Armee \u2013 die Sekret\u00e4rin des Generaldirektors schrieb f\u00fcr ihn die Tagesbefehle \u2013 bedeutete auch, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zur Durchsetzung der Milit\u00e4rdienstpflicht leistete. Den Wirtschaftsf\u00fchrern von heute ist in Erinnerung zu rufen, dass Schweizer Lehrlinge und Hochschulabsolventen nicht nur gut ausgebildet sind, sondern dass sie mit dem Milit\u00e4rdienst auch zur Sicherheit des Landes beitragen \u2013 immerhin ein Standortfaktor, von dem auch die Unternehmen profitieren.<\/p>\n

      \n
    1. Die in Armee, Politik und Teilen der Bev\u00f6lkerung abnehmende Bereitschaft, im Ernstfall f\u00fcr die Sicherheit von Land und Leuten zu k\u00e4mpfen, zeigt sich auch bei den Ausgaben f\u00fcr die Armee. Diese sind seit Beginn der 90er-Jahre bis vor etwa zehn Jahren kontinuierlich gesunken und verzeichnen immerhin seither einen minimen Anstieg. Ihr Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) hat sich seit 1990 jedoch praktisch halbiert. Bei wachsender Leistungsf\u00e4higkeit unserer Gesellschaft (und noch st\u00e4rker wachsenden Steuereinnahmen) ist die Verteidigungsbereitschaft auf die H\u00e4lfte gesunken. Dabei sollte ein leistungsf\u00e4higes Land seine Leistungsf\u00e4higkeit auch bei der Landesverteidigung unter Beweis stellen. Auch der Anteil der Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung am gesamten Bundeshaushalt ist eingebrochen. Wir geben immer mehr Geld aus, aber in erster Linie immer mehr Geld f\u00fcr anderes als unsere Sicherheit (vor allem f\u00fcr die soziale Wohlfahrt). Die anstehende Modernisierung der Luftwaffe (neue Kampfflugzeuge, BODLUV) und der enorme mittelfristige Erneuerungsbedarf bei den Bodentruppen (Panzer, Artillerie) sind mit den jetzt zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mitteln nicht zu meistern. Doch auch hier, wie beim Armeebestand, scheint nicht mehr der Auftrag zu bestimmen, welche Mittel n\u00f6tig sind, sondern der Auftrag richtet sich nach den bereitgestellten Mitteln.<\/li>\n<\/ol>\n

      Vor dem Hintergrund der beschriebenen Entwicklungen hat sich eine kleine Arbeitsgruppe aus Vertretern aus Armee und Politik vor knapp zwei Jahren den Auftrag erteilt, mit geeigneten politischen Mitteln die Abschaffung der Armee auf kaltem Weg \u2013 durch Entzug der finanziellen und personellen Mittel \u2013 zu stoppen. Ein erster Schritt sind zwei parlamentarische Initiativen, die Nationalrat Werner Salzmann (SVP, Bern) und der Schreibende in der vergangenen Herbstsession unter dem gemeinsamen Titel \u201eF\u00fcr eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee\u201c eingereicht haben. Damit wird eine gen\u00fcgende und langfristige Finanzierung der Armee (durchschnittlich 1,0 Prozent des BIP) und die Durchsetzung der Milit\u00e4rdienstpflicht (keine freie Wahl zwischen Milit\u00e4r- und Zivildienst) verlangt \u2013 nachstehend die Links zu den Initiativen.<\/p>\n

      Dass gem\u00e4ss einer Studie der ETH Z\u00fcrich die Schweizer Bev\u00f6lkerung mehr als jemals in den letzten 20 Jahren einsieht, dass wir eine Armee brauchen, ist erfreulich. Diese Einsicht ist f\u00fcr sich allein jedoch nichts wert, solange sie sich nicht in der Bereitstellung der Mittel \u2013 finanzielle, betriebliche und personelle \u2013 niederschl\u00e4gt, die die Armee braucht, damit sie ihren Auftrag erf\u00fcllen kann.<\/p>\n

      Die parlamentarischen Initiativen im Detail:<\/p>\n

      >> F\u00fcr eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee: Die Armee muss gen\u00fcgend und langfristig finanziert sein (von Werner Salzmann, BE)<\/a><\/p>\n

      >> F\u00fcr eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee: Durchsetzung der Milit\u00e4rdienstpflicht (von Hans-Ueli Vogt, ZH)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Zuerst erschienen unter svp.ch Wir leben in einer unsicheren, gef\u00e4hrlichen Zeit. Es gibt in Europa bewaffnete Konflikte (Einmarsch von Russland in der Ukraine). Terroranschl\u00e4ge in europ\u00e4ischen St\u00e4dten werden langsam zur Normalit\u00e4t. Wer glaubt, die Schweiz sei diesbez\u00fcglich ein sicherer Ort, tr\u00e4umt. Cyberangriffe auf Unternehmen, Spit\u00e4ler oder Versorgungsbetriebe k\u00f6nnen unser Alltagsleben zum Stillstand bringen; Betriebsausf\u00e4lle \u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lightning_design_setting":[],"footnotes":""},"categories":[7,4],"tags":[],"class_list":["post-3760","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-schweiz","category-positionen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3760","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3760"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3760\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3761,"href":"https:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3760\/revisions\/3761"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3760"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3760"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hansuelivogt.ch\/politik\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3760"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}