Juni 2013

Votum: Gegen die parlamentarische Initiative «Paritätische Besetzung des Handelsgerichtes in Konsumentenstreitigkeiten»

Votum vom 24. Juni 2013: Gegen die parlamentarische Initiative «Paritätische Besetzung des Handelsgerichtes in Konsumentenstreitigkeiten», Auszug aus dem Protokoll des Kantonsrates.

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NZZ: Schutz der Privatsphäre vor dem totalen Steuerstaat

Beitrag in der NZZ vom 5. Juni 2013.

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» will die Privatsphäre in finanziellen
Angelegenheiten vor staatlichen Eingriffen bewahren. Aber auch die Durchsetzung des Steuerrechts und die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien der Steuerpflichtigen sollen verbessert werden.

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