Kanton Zürich
Votum: Für den Antrag des Regierungsrates «Steuergesetz»; Für die Interpellation «Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen»
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Anfrage: Steuerforderungen in Millionenhöhe nicht verjähren lassen
Anfrage vom 5. Mai 2014: Steuerforderungen in Millionenhöhe nicht verjähren lassen, (zusammen mit Dieter Kläy)
Anfrage: Einwanderung in die Sozialhilfe dank der Personenfreizügigkeit?
Anfrage vom 23. September 2013: Einwanderung in die Sozialhilfe dank der Personenfreizügigkeit?, (zusammen mit Hans Heinrich Raths).
Votum: Gegen die parlamentarische Initiative «Paritätische Besetzung des Handelsgerichtes in Konsumentenstreitigkeiten»
Votum vom 24. Juni 2013: Gegen die parlamentarische Initiative «Paritätische Besetzung des Handelsgerichtes in Konsumentenstreitigkeiten», Auszug aus dem Protokoll des Kantonsrates.
Votum: Für die Motion «Keine masslose Erhöhung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr»
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Votum: Gegen das Postulat «Reduktion der Verwaltungsprovision an Arbeitgeber für den Einzug von Quellensteuern»
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Votum: Gegen den Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben «Standesinitiative für die Schaffung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer»
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Votum: Gegen die materielle Vorprüfung von Volksinitiativen durch den Regierungsrat
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Liberalisierung der Schule – wenn, dann richtig
Beitrag in der NZZ vom 7. Juni 2012.
Die Initiative für eine freie Schulwahl ist abzulehnen.
Die Volksinitiative für „freie Schulwahl“ gibt vor, durch mehr Wettbewerb die Qualität der Schulbildung zu verbessern. In Wirklichkeit würde sie zwischen den öffentlichen Schulen einen ruinösen Wettbewerb lostreten.
Die Volksinitiative für die freie Schulwahl will für Wahlfreiheit und Wettbewerb und damit letztlich für bessere Schulen sorgen…
Ganzer Beitrag hier: 20120607_Liberalisierung_der_Schule_wenn_dann_richtig_HUV