Voten im Nationalrat: Ausländergesetz
Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen
Frage an Kommissionspräsident Kurt Fluri
Wie wir – auch die Nichtkommissionsmitglieder – der Presse entnehmen konnten, liegt diesem Kommissionsantrag ja die Theorie des sekundären Verfassungsrechts zugrunde, dass also die Verfassung gegenüber wichtigen völkerrechtlichen Bestimmungen sekundär ist. Nun hat der Bundesrat – und dazu möchte ich Ihnen eine Frage stellen – in seiner letzten Auslegeordnung zum Verhältnis von Völkerrecht und Verfassungsrecht gesagt, Verfassungsbestimmungen, die gegen nichtzwingendes Völkerrecht verstossen, müssten umgesetzt werden. In diesem Bericht vom 5. März 2010 hat er ebenfalls gesagt: Jüngere Verfassungsbestimmungen gingen älteren völkerrechtlichen Bestimmungen vor. Das steht auf Seite 2331. Ich möchte Ihnen dazu folgende Frage stellen: Was hat sich an der verfassungsrechtlichen Ausgangslage seit dem 5. März 2010 geändert, das Sie berechtigt, namens der Kommission Ihren Vorschlag zu unterbreiten?
Frage an Nationalrat Adrian Amstutz
Herr Kollege Amstutz, der Verfassungsartikel verlangt ja Höchstzahlen und Kontingente im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Herr Fluri hat vorhin gesagt, es sei nicht klar, was das bedeute. Sind das denn uns völlig unbekannte Systeme, die wir in diesem Land bisher nie gekannt haben? Können Sie dazu etwas sagen?
Frage am Amarelle Cesla
Besten Dank der Kommissionssprecherin für ihre utopischen Ausführungen zur schweizerischen Verfassungslehre – in Missbrauch ihrer Funktion. Ist Ihnen bewusst, dass in der Schweiz die Verfassung wie folgt funktioniert: Volk und Stände sind der oberste Souverän. Wenn Volk und Stände etwas beschlossen haben, dann gilt das. Ist Ihnen das bewusst?
Frage an Kommissionspräsident Kurt Fluri
Herr Kollege Fluri, ich habe eine Frage, und ich bitte Sie, diese Frage auf der Grundlage des geltenden Rechts und nicht auf der Grundlage eines noch nicht behandelten Vorstosses der FDP zu beantworten. Die Frage lautet wie folgt: Seitens des Parlaments und seitens des Bundesrates hat man in der Debatte über die Masseneinwanderungs-Initiative in diesem Saal gesagt, diese Initiative sei das Ende der Personenfreizügigkeit. Gleiches steht auch im SVP-Argumentarium. Wir wollen Höchstzahlen und Kontingente. Wie können Sie, nachdem sich Befürworter und Gegner der Initiative in einem Punkt im Klaren waren, nämlich, dass dies das Ende der Personenfreizügigkeit ist, hier vor diesem Rat einen Kommissionsvorschlag unterbreiten, der die Personenfreizügigkeit nicht beendet? Befürworter und Gegner waren sich in diesem Saal in einem Punkt einig: (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage ist gestellt, Herr Vogt!) Diese Initiative ist das Ende der Personenfreizügigkeit.
Radio 1: „Doppelpunkt“ mit Roger Schawinski
Zu Gast bei Roger Schawinski ist Hans-Ueli Vogt. Der Zürcher SVP-Nationalrat ist der Vater der Selbstbestimmungs-Initiative. Diese wurde vor zwei Wochen eingereicht. Mit der Initiative will Vogt den Stimmbürgern mehr Macht geben und stellt die Schweizer Verfassung über das Völkerrecht. Im Gespräch mit Radio 1-Chef Roger Schawinski verteidigt Vogt diese Idee und spricht auch über seine Erfahrungen im ersten knappen Jahr im Nationalrat.
SonnTalk: Hans-Ueli Vogt zu Gast
Themen: Burkaverbot: Mehrheit für die Intoleranz? — Flüchtlingselend: Grenzwächter als Sündenböcke? — Bundesfinanzen: Schluss mit Sparwut?
Weltwoche: Selbstbestimmungsinitiative
Das Establishment reagiert nervös auf die Initiative gegen fremde Richter. Die von einem aussergewöhnlichen Juristen ausgetüftelte Vorlage berührt die Herzkammern unseres Staates.
NZZ: Unsere Selbstbestimmung erhalten
Meinungsbeitrag von Hans-Ueli Vogt in der NZZ vom 12. August 2016:
RSI: 125 anni di iniziative popolari
Beitrag mit Hans-Ueli Vogt im RSI:
http://www.rsi.ch/play/tv/telegiornale/video/05-07-2016-125-anni-di-iniziative-popolari?id=7705313
ZüriNews: Bluttat von Orlando
Statement von Nationalrat Hans-Ueli Vogt:
Zum ganzen Beitrag: http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/10735-episode-montag-13-juni-2016#bluttat-von-orlando-schockt-zuercher-schwule
Votum im Nationalrat: Stärkung der Sicherheit. Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen
Parlamentarische Initiative von Reimann Lukas: Stärkung der Sicherheit. Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen
Antwort von Hans-Ueli Vogt auf Votum von FDP-Nationalrat Walter Müller:
Herr Udo di Fabio, ein früherer Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht, sagte wörtlich: „Die Verfassung setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.“ Nur dies sei mit dem Konzept eines souveränen Staates zu vereinbaren. Herr Kollege Müller Walter, wie können Sie sagen, die Schweiz sei ein souveräner Staat, wenn Sie dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben – angesichts dieser Aussage eines deutschen Verfassungsrichters?
Voten im Nationalrat: Freizügigkeitsabkommen – Ausdehnung auf Kroatien
Debatte 8. Juni 2016
Reaktion von Hans-Ueli Vogt auf ein Votum von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter:
Frau Kollegin, darf ich Sie bitten, zuhanden der Materialien und der künftigen Generationen von Rechtsstudenten noch einmal zu erklären, warum eine nicht unmittelbar anwendbare Verfassungsbestimmung das Parlament nicht bindet. Ich bitte Sie um eine möglichst präzise und ausführliche Erklärung, damit die künftigen Generationen von Jusstudenten das für immer verinnerlichen können.
Reaktion von Hans-Ueli Vogt auf ein Votum von Grüne-Nationalrat Balthasar Glättli:
Herr Kollege Glättli, Sie haben die Expertise von Europarechtsprofessoren angesprochen, die Ihren Standpunkt teilen. Sind Sie der Auffassung, dass Europarechtsprofessoren, die im Komitee Rasa sitzen oder die bei der Ausarbeitung eines Europa-Verfassungsartikels mitmachen, objektive Rechtsexperten für die vorliegende Rechtsfrage sind?
Debatte 14. Juni 2016
Reaktion von Hans-Ueli Vogt auf ein Votum von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer:
Können Sie uns wie auch den Zuhörern und Zuschauern auf der Tribüne erklären, weshalb – nachdem der Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung gesagt hat, die Masseneinwanderungs-Initiative sei mit dem Prinzip der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar, also damals schon den Vorrang der Masseneinwanderungs-Initiative impliziert hat, weshalb nun, nachdem diese Initiative angenommen worden ist – diese Initiative zu Artikel 121a der Bundesverfassung nun keinen Vorrang geniesst?