Politische Themen

Freiheit und Zwang im Aktienrecht

in: Neue Zürcher Zeitung vom 20.01.2015

Die Ziele der Aktienrechtsrevision sollten mit Gestaltungsspielräumen und Regelungsaufträgen für die Gesellschaften verwirklicht werden, nicht mit starren gesetzlichen Vorschriften.

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„Sein Herz brennt für das nationale Recht“, in: Neue Luzerner Zeitung vom 29. Dezember 2014

Er mag Beatrice Egli, ist Rechtsprofessor – und heckt mit Christoph Blocher neue politische Projekte aus: Hans-Ueli Vogt ist der Architekt der SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht».

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„Die Weisheit des Volkes“, in: Die Weltwoche vom 4. Dezember 2014

Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, 45, ist der Kopf hinter der umstrittenen SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor». Der hochgebildete Jurist ist das wandelnde Gegenteil jener Zerr- und Feindbilder, die von der Volkspartei kursieren.

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Weltwoche_04122014.pdf

„Ich glaube an die Weisheit des Volkes“, in: NZZ vom 27. November 2014

Der Zürcher Kantonsrat und Professor Hans-Ueli Vogt steht am Ursprung der SVP-Initiative zum Verhältnis von Landes- und Völkerrecht. Seiner Meinung nach muss die EMRK gekündigt werden: Die Schweiz soll ihre Probleme selber lösen, meint er.

Portrait als PDF: NZZ_27112014

„Was Volk und Stände beschlossen haben, das gilt und muss umgesetzt werden“, in: SVP-Klartext, September 2014

Da gibt die SVP bekannt, dass sie eine Volksinitiative „zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“ lancieren will, und die Politiker, die Journalisten und die Experten und Berater verlieren den Kopf (statt den Text der Initiative zu lesen): „Die SVP will das Land umbauen“ (Michael Hermann im Tages-Anzeiger vom 18.8.2014), ihre Pläne sind „brandgefährlich“ (FDP-Präsident Philipp Müller). Was ist geschehen?

Beitrag als PDF: SVP-Klartext-September-2014.pdf

„Völkerrecht und Landesrecht“, in: Schweizerzeit vom 12. September 2014

Interview in der Schweizerzeit:

Artikel als PDF:Interview-SZ_20140912

„Das Schweizer Volk über alles“, in: WOZ vom 21. August 2014

Er gibt sich gern als Pragmatiker – Hans-Ueli Vogt, der für die Schweiz Landesrecht vor Völkerrecht setzen will. Aber dann findet er halt doch knallhart, Menschenrechte seien bloss relativ.

Artikel als PDF: Porträt-WOZ_20140821.pdf

Steuerung der Zuwanderung als Staatsaufgabe – Teil 2

in: Der Zürcher Bote vom 24. Januar 2014

Der Kanton Zürich steht unmittelbar vor einer Gesamtrevision der Richtplanung. Die Begrenzung des Siedlungsgebietes wird zur grössten planerischen Herausforderung. Das statistische Amt korrigiert seine Langfristprognosen zum Bevölkerungswachstum in kürzeren Abständen und grösseren Sprüngen nach oben. Die Baulandreserven innerhalb des Siedlungsgebietes werden vom Wohnungsbau kurzerhand aufgefressen. Neue Quartiere entstehen ohne Bezug zur örtlichen Bevölkerung. Dem Kanton Zürich und seinem Verkehrssystem platzt der Kragen.

Steuerung der Zuwanderung als Staatsaufgabe

in: Der Zürcher Bote vom 17. Januar 2014

Ein unabhängiger Staat bestimmt selber, wer auf seinem Staatsgebiet lebt. Dieser Grundsatz, den die Schweiz mit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU preisgegeben hat, soll mit
der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Schweiz soll die Einwanderung von Ausländern wieder selber steuern und kontrollieren können:
Wie viele kommen in die Schweiz? Wer? Für wie lange?