Komitee zur Rettung des Werkplatzes Schweiz: Das wahre Gesicht des SP-Ständeratskandidaten
Artikel aus dem Zürcher Boten 38/2015
Der Ständeratskandidat der SP wird in weiten Teilen der Bevölkerung als wählbar eingestuft. Der Grund dafür ist die Annahme, dass er sich politisch «nahe der Mitte» bewege. Das ist ein wahrer Trugschluss! Wer sich die Mühe macht, sein Abstimmungsverhalten zu analysieren, stellt fest, dass er in zentralen Fragen für unser Land pointiert links politisiert.
Bekannt geworden ist er mit einem 12-Punkte-Programm. Damit wollte er im Jahr 2007 (während des Wahlkampfes) das Jugendstrafrecht verschärfen. Seit da haftet ihm das Image eines Hardliners im Strafrecht an. Und damit hat er bei vielen bürgerlichen Wählern gepunktet. Von da an ist es aber still geworden um den heutigen Ständeratskandidaten der SP. Ausser, wenn eine Talk-Sendung an steht, eine Kamera in der Nähe ist oder ein Mikrofon und es opportun ist, ein Statement abzugeben. Dann ist er präsent, hat zu allem und jedem eine Aussage parat. Der parlamentarische Leistungsausweis ist hingegen ziemlich schwach. Den Trugschluss, der Sozialdemokrat politisiere «nahe der Mitte», verkünden auch die Medien gebetsmühlenartig. Nur haben es die Journalisten leider verpasst, sein Abstimmungsverhalten konsequent zu analysieren. Dieses spricht nämlich eine klar sozialistische und wirtschaftsfeindliche Sprache.
Für eine sozialistische Umverteilungspolitik
So unterstützte er die Forderung nach Mindestlöhnen, die 1:12-Initiative, die Erbschaftssteuerinitiative, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung oder die Einheitskrankenkasse. All diese Geschäfte haben zwei Gemeinsamkeiten: sie wurden von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden als wirtschaftsschädigend taxiert, an der Urne bekämpft und von der Bevölkerung abgelehnt. Aber auch in anderen Bereichen politisiert er klar links. So unterstützte er einen Mindestanteil von staatlichem Wohnungsbau bei Neueinzonungen, das Mobility-Pricing oder den radikalen Umbau unseres Steuersystems mit der Volksinitiative «Energie statt Mehrwertsteuer». Und schliesslich outete er sich – nicht überraschend – als Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens.
Armeegegner der ersten Stunde
Der spätere Offizier war aber auch ein Armee-Abschaffer der ersten Stunde. So sammelte er in der RS Unterschriften für die GSoA. Auch in aktuelleren Geschäften ist er armeekritisch. Er befürwortet die Aufhebung der Wehrpflicht, ist für die Reduktion der Truppenbestände und gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Folgerichtig nimmt er es auch bei der Neutralität und der Unabhängigkeit nicht so genau. Er unterstützt nach wie vor einen EU-Beitritt (als längerfristige Option) oder einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Heute auf das Thema EU-Beitritt angesprochen, gibt er sich wendig. „Er habe halt seine Haltung weiterentwickelt und sei heute über das gute Funktionieren der bilateralen Verträge erstaunt“, verkündete er neulich einem Podium.
Für lasche Ausländerpolitik
In dieses Gesamtbild passt seine Unterstützung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer, die Forderung nach einer direkten Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Krisengebieten oder die Legalisierung des Status von Sans Papiers durch kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen.
Für Familien mit tiefen Einkommen möchte er gesamtschweizerisch ausge glichene Ergänzungsleistungen und stellt sich gegen eine Reduktion der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit, gegen eine Einschränkung des obligatorischen Leistungskatalogs der Krankenkassen oder eine Senkung der Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen.
Ein cleverer Blender
Das Abstimmungsverhalten unserer Parlamentarier ist heute transparent und nachvollziehbar. Das ist ein Vorteil für die Stimmberechtigten. Damit lässt sich prüfen, ob auch drin ist, was draufsteht. Das sollten inzwischen auch die Medien wissen. Denn was der Wirtschaftskanton Zürich im Stände rat nicht braucht, ist das, was die NZZ einmal so betitelte: «Daniel Jositsch – ein cleverer Blender».