Komitee zur Rettung des Werkplatzes Schweiz: Das wahre Gesicht des SP-Ständeratskandidaten

Artikel aus dem Zürcher Boten 38/2015

Der Ständeratskandidat der SP wird in weiten Teilen der Bevölkerung als wählbar eingestuft. Der Grund dafür ist die Annahme, dass er sich politisch «nahe der Mitte» bewege. Das ist ein wahrer Trugschluss! Wer sich die Mühe macht, sein Abstimmungsverhalten zu analysieren, stellt fest, dass er in zentralen Fragen für unser Land pointiert links politisiert.

Bekannt geworden ist er mit einem 12­-Punkte-­Programm. Damit wollte er im Jahr 2007 (während des Wahlkamp­fes) das Jugendstrafrecht verschärfen. Seit da haftet ihm das Image eines Hard­liners im Strafrecht an. Und damit hat er bei vielen bürgerlichen Wählern ge­punktet. Von da an ist es aber still ge­worden um den heutigen Ständerats­kandidaten der SP. Ausser, wenn eine Talk­-Sendung an­ steht, eine Kamera in der Nähe ist oder ein Mikrofon und es opportun ist, ein Statement abzugeben. Dann ist er prä­sent, hat zu allem und jedem eine Aus­sage parat. Der parlamentarische Leis­tungsausweis ist hingegen ziemlich schwach. Den Trugschluss, der Sozialdemokrat politisiere «nahe der Mitte», verkünden auch die Medien gebetsmühlenartig. Nur haben es die Journalisten leider ver­passt, sein Abstimmungsverhalten kon­sequent zu analysieren. Dieses spricht nämlich eine klar sozialistische und wirtschaftsfeindliche Sprache.

Für eine sozialistische Umverteilungspolitik
So unterstützte er die Forderung nach Mindestlöhnen, die 1:12-­Initiative, die Erbschaftssteuerinitiative, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung oder die Einheitskrankenkasse. All diese Geschäf­te haben zwei Gemeinsamkeiten: sie wurden von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden als wirtschafts­schädigend taxiert, an der Urne be­kämpft und von der Bevölkerung abge­lehnt. Aber auch in anderen Bereichen politisiert er klar links. So unterstütz­te er einen Mindestanteil von staatli­chem Wohnungsbau bei Neueinzonun­gen, das Mobility-­Pricing oder den ra­dikalen Umbau unseres Steuersystems mit der Volksinitiative «Energie­ statt Mehrwertsteuer». Und schliesslich ou­tete er sich – nicht überraschend – als Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

Armeegegner der ersten Stunde
Der spätere Offizier war aber auch ein Armee-­Abschaffer der ersten Stunde. So sammelte er in der RS Unterschrif­ten für die GSoA. Auch in aktuelleren Geschäften ist er armeekritisch. Er be­fürwortet die Aufhebung der Wehr­pflicht, ist für die Reduktion der Trup­penbestände und gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Folgerichtig nimmt er es auch bei der Neutralität und der Unabhängigkeit nicht so ge­nau. Er unterstützt nach wie vor einen EU-­Beitritt (als längerfristige Option) oder einen Sitz im UNO-­Sicherheitsrat. Heute auf das Thema EU-­Beitritt ange­sprochen, gibt er sich wendig. „Er habe halt seine Haltung weiterentwi­ckelt und sei heute über das gute Funk­tionieren der bilateralen Verträge erstaunt“, verkündete er neulich einem Podium.

Für lasche Ausländerpolitik
In dieses Gesamtbild passt seine Unterstützung des Stimm-  und Wahlrechts für Ausländer, die Forderung nach einer direkten Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Krisengebieten oder die Legalisierung des Status von Sans­ Papiers durch kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen.
Für Familien mit tiefen Einkommen möchte er gesamtschweizerisch ausge­ glichene Ergänzungsleistungen und stellt sich gegen eine Reduktion der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit, gegen eine Einschränkung des ob­ligatorischen Leistungskatalogs der Krankenkassen oder eine Senkung der Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen.­

Ein cleverer Blender
Das Abstimmungsverhalten unserer Parlamentarier ist heute transparent und nachvollziehbar. Das ist ein Vorteil für die Stimmberechtigten. Damit lässt sich prüfen, ob auch drin ist, was draufsteht. Das sollten inzwischen auch die Medien wissen. Denn was der Wirtschaftskanton Zürich im Stände­ rat nicht braucht, ist das, was die NZZ einmal so betitelte: «Daniel Jositsch – ein cleverer Blender».